FDP will gegen „EU-Feinde“ vorgehen

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading...

Die Europäische Union soll auf Gedeih und Verderb zusammenbleiben – koste es was es wolle. Diesem Motto entspringt anscheinend der neuste Vorschlag von FDP-Generalsekretärin und FPD- Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai, Nicola Beer. Beer fordert jetzt ein neues Verfahren gegen jene EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Regeln verletzen. Beer sagte der „Rheinischen Post“, es sei „richtig, dass man der ungarischen Regierung, die Defizite in der Demokratie aufweise, Konsequenzen für ihr Verhalten androhe“. Der bisherige Weg über das langwierige und meist erfolglose Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags sei wenig zielführend und ineffizient, sagte Beer.

In Berlin und Brüssel muss die Angst vor den EU-Wahlen umgehen – anders käme man nicht auf solch abstrusen Ideen, EU-Mitgliedstaaten verschärfte Sanktionsmaßnahmen anzudrohen. Dies zeigen auch die weiteren Aussagen von Beer: „Der Brexit zeige, dass die EU am auseinanderdriften sei. Der Zerfallsprozess müsse aufgehalten werden, sonst zerbreche die EU. Daher müssten Strukturen und Arbeitsweisen in der EU reformiert werden, damit sie schneller Entscheidungen treffen und handeln kann“.

Um ein Strafverfahren gegen ein EU-Mitgliedsland einzuleiten müssen alle Länder im Europarat einem solchen Verfahren zustimmen. Im Falle von Ungarn wurde das Verfahren nur angedroht. Es konnte nicht eingeleitet werden, da Regierungschef Orbán Unterstützung von Polen und anderen Ländern erhielt. Daher schlägt Beer einen „Automatismus“ vor. Bei Regelverletzungen gegen die EU-Verträge müssten sofort Sanktionen, Mittelentzug sowie Stimmrechtentzug erfolgen, so Beer. Eine sogenannte „Grundrechte-Agentur“ soll die EU-Staaten zunächst permanent überwachen sowie alle Demokratiedefizite auflisten, um dann die Strafmaßnahmen gegen die betroffenen Staaten einzuleiten.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick