Flüchtlingsbürgen sollen jetzt Rechnungen von Sozialämtern bezahlen

Eigentlich war es abzusehen. Die Gutmenschen, die sich zu Beginn der Flüchtlingskrise freiwillig als Bürgen für ebendiese zur Verfügung gestellt haben, dürften jetzt ein böses Erwachen erleben. Denn Jobcenter und Sozialämter wollen jetzt rückwirkend die Lebenshaltungskosten von sogenannten Flüchtlinge erstattet bekommen. Betroffene aus Bonn berichten:

Sie hätten ihre Verpflichtungserklärungen zur Flüchtlingsbürgschaft zu einem Zeitpunkt abgegeben, als die politische Lage noch eine andere gewesen sei. Gemeint ist damit die Willkommenskultur der Gutmenschen, die mit ihrem „Welcome Refugees“ das Bild der „guten Deutschen“ in den Medien im Herbst 2015 maßgeblich geprägt haben. Dass genau diese jetzt zu Zahlungen aufgefordert werden, ist wenig verwunderlich.

Da es jedoch um über 100.000 Euro pro Einzelfall gehen soll, die Jobcenter und Sozialämter jetzt einfordern, haben sich die Betroffenen in Bonn zusammengeschlossen. Eine Frau hat sogar für sieben Personen gebürgt; eine ganze Familie, bestehend aus Eltern, Kindern und Geschwistern. Sie ist, wie alle anderen Flüchtlingsbürgen, davon ausgegangen, dass die Bürgschaft mit Änderung des Flüchtlingsstatus erlischt. Denn das Innenministerium hatte mitgeteilt, dass die Bürgen mit Erteilung des Asyls von der Verpflichtung befreit seien. Doch jetzt bekam sie eine Rechnung von rund 32.000 Euro. Für einen Flüchtling.

Die Bürgen verstehen nicht, weshalb jetzt die Zahlungsaufforderungen kommen. Denn diese Flüchtlinge seien „legal“ aus Syrien gekommen und deren Aufnahme durch Flüchtlingsprogramme geregelt gewesen. Die Stimmungslage damals sei anders gewesen, heißt es. Nun hieß es jedoch, dass die Entbindung von der Bürgschaftsverpflichtung doch nicht ganz endgültig gewesen sei und dass es noch Klärungsbedarf gebe. Den Klärungsbedarf erfahren die Bürgen jetzt hautnah durch die Rechnungen, die sie von Sozialamt und Jobcenter erhalten haben.

Ursache für die gestellten Rechnungen soll eine Gesetzesänderung von 2016 sein. Die Große Koalition hatte damals die Regeln für den Zuzug nach Deutschland verschärft: Die Bürgschaftserklärung werde durch die Änderung des Aufenthaltsstatus nicht sofort aufgehoben, sondern erst nach drei bzw. fünf Jahren. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Bürgschaftsverpflichtungen im Januar 2017.

Die Betroffenen haben jetzt einen Rechtsanwalt genommen und hoffen, „dass alles gut geht“. Sie wollen erreichen, dass die Politik eine bundeseinheitliche Regelung zur Entlastung der Bürgen findet. Bislang seien sie aber vertröstet worden. Das Thema habe auf der Innenministerkonferenz im Juni gestanden. Jedoch sei diesbezüglich kein Beschluss gefasst worden. Ob die Bundesregierung die Betroffenen wohl von ihrer Bürgschaft befreien wird?

 

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