FinCEN-Files: Geheimdokumente zeigen wie Banken an Drogenhandel und Terroristen verdienen

Geheime Dokumente, die aus dem amerikanischen Finanzministerium geleakt worden sind, offenbaren, wie Banken aus aller Welt Kriminellen bei der Geldwäsche helfen. Medien aus aller Welt haben den Skandal am Montag veröffentlicht. Der Bericht: Die Dokumente, die „FinCEN-Files“, zeigen, wie Banken Billionen Dollar von Oligarchen, Drogenhändlern und Terroristen durchgewunken haben.

Unter den betroffenen internationalen Großbanken sind auch deutsche Kreditinstitute, welche verdächtige Überweisungen im Wert von mehr als zwei Billionen Dollar bewegt haben. Die Überweisungen wurden gar nicht oder erst sehr viel später an die Behörden gemeldet. Das geht aus den Unterlagen des US-Finanzministeriums hervor. Ein internationales Rechercheprojekt mit dem Journalisten-Netzwerk IJCJ hatte die Informationen an „BuzzFeedNews“ gegeben.

Die FinCEN-Files bestehen aus mehr als 22.000 Seiten vertraulicher Dokumente und Tabellen, die verdächtige Geldbewegungen enthalten, Verdachtsberichte, die Banken weltweit an die US-Finanzaufsicht FinCEN geschrieben haben. Darin geht es um Briefkastenfirmen, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, Bestechung, Bankbetrug, Drogenhandel, Sanktionsumgehungen und vieles mehr.

Politiker in Geldwäsche-Skandal verwickelt

Die Unterlagen betreffen 100 Länder, 35 führende Politiker und alle wichtigen Branchen und Bereiche wie Energie, Immobilien, Luft- und Raumfahrt, Waffen, Technologie, Sport, Drogen und Finanzen. Durch die FinCEN-Files wird klar, dass die größten Banken der Welt genau wissen, wofür ihre Konten benutzt werden. Damit haben die Banken wissentlich eine Schattenwirtschaft aus Korruption und Geldwäsche unterstützt.

Die Dokumente zeigen, wie verbreitet das Wissen über Finanzkriminalität ist – sowohl in den Banken als auch bei den Aufsichtsbehörden – und wie diese Geschäfte trotzdem jahrelang weiterlaufen. Die Dokumente verdeutlichen ebenfalls, wie lückenhaft die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität bei Banken und Aufsichtsbehörden ist.

Pikant: Die Commerzbank, deren mit 15 Prozent größter Anteilseigner die Bundesregierung ist, steht ebenfalls im Zentrum der Recherche – ebenso die Deutsche Bank, die als die Hausbank der Europäischen Union gilt. Alle Banken erklärten, man nehme die Geldwäschebekämpfung sehr ernst, habe interne Maßnahmen ausgebaut, kooperiere mit Behörden und halte sich an die Bestimmungen. Nach der Auswertung der FinCEN-Files ist dies jedoch höchst zweifelhaft.

Die Deutsche Bank hat demnach nachweislich für anonyme Kunden Transaktionen in Milliardenhöhe abgewickelt und 560 Millionen Dollar für eine lateinamerikanische Baufirma namens Odebrecht bewegt, welcher kurze Zeit später von den US-Behörden der größte internationale Bestechungsskandal vorgeworfen wurde.

Geldwäsche bei deutschen Banken?

Die Commerzbank hat jahrelang mit Personen und Firmen zusammengearbeitet, welche auf Sanktionslisten stehen. Sie hat hunderte Millionen an Firmen und Personen weitergeleitet, die der Terrorfinanzierung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung beschuldigt werden. All das geht aus den Fin-CEN-Files hervor. Insgesamt wurden mehr als zwei Milliarden Euro an verdächtigen Zahlungen gefunden, die über Commerzbank-Konten liefen. Damit ist die Commerzbank neben der Deutschen Bank ebenfalls mit dem Vorwurf der Unterstützung von Geldwäsche konfrontiert.

Die Vorwürfe sind besonders heikel, weil die Commerzbank seit der Finanzkrise im Jahr 2008 zu mehr als 15 Prozent der Bundesregierung gehört. Und weil die Commerzbank schon im Jahr 2015 wegen ähnlicher Vergehen eine Milliardenstrafe an US-Behörden gezahlt hatte.

Neben der Deutschen Bank und der Commerzbank sind JPMorgan, HSBC, Standard Chartered, Barclays und BNY Mellon betroffen. Nach dem Erscheinen der Meldungen sind die europäischen Bankaktien massiv gefallen, die Aktien der Deutschen Bank fielen am Montagfrüh um 8 %.

Deutschland kommt aktuell im internationalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine maßgebliche Rolle zu. Denn im Juli hat Deutschland über das Bundesfinanzministerium für zwei Jahre die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) übernommen. Wie eng wird es nun für Herrn Scholz und Frau Merkel werden, welche bereits wegen „Unregelmäßigkeiten“ im Cum-Ex- und Wirecard-Skandal in Erklärungsnot gekommen sind?

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