Ex-Verfassungsrichter warnt vor Erosion des Rechtsstaates und Ökodiktatur

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt erneut vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen. In einem Interview mit dem „Stern“ äußert sich Papier kritisch dazu, dass die Polizei nicht gegen die Blockade-Aktionen der Klimabewegung „Extinction Rebellion“ in Berlin eingeschritten sei: „Hier zieht sich der Rechtsstaat schon bedenklich zurück“, sagte er dem „Stern“. Damit könne sich diese Gruppe „praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen. Selbst die Verfolgung eines hehren Zieles erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen“, so Papier. Wenn man das zuließe, landete man im Chaos. In seinem neuen Buch „Die Warnung“ warnt Papier zudem vor einer Ökodiktatur.

Zudem würden zu viele Ermittlungsverfahren in Deutschland eingestellt und Haftbefehle vielfach nicht ausgeführt. Auch die Dealer im Görlitzer Park zeigten, dass die Politik die Justiz vernachlässige. Das Versagen bestehe darin, dass die Dealer dort ungestört Drogen verkaufen können: „Ein Staat, der geltendes Recht in so offenkundiger Weise nicht durchsetzen kann, entzieht den Bürgern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.“

Papier zeigte sich zudem empört über den Berliner Richterspruch, der die Beschimpfung der Grünen-Politikerin Renate Künast als „Schlampe“ und „Fotze“ als zulässige Meinungsäußerung hat durchgehen lassen: „Wenn das keine Beleidigung ist, weiß ich nicht, wie ich jemanden beleidigen soll.“ Die Politik habe die Justiz über alle Parteigrenzen vernachlässigt.

Der ehemalige Verfassungsrichter meldet sich regelmäßig mit Kommentaren zur aktuellen Politik zu Wort. Unlängst beurteilte Papier die geplanten Enteignungen von Wohnungsunternehmen als verfassungswidrig. Daher schätzt er das Berliner Volksbegehren für Enteignungen für aussichtslos. Zwar sei es zweifellos eine Frage des Gemeinwohls im Sinne von Artikel 14 des Grundgesetzes, dass Wohnen auch für den Durchschnittsbürger bezahlbar sein müsse. Aber dieses Ziel könne mit anderen Mitteln verfolgt werden, als mit dem totalen Entzug von Eigentum. Zum Beispiel über die Sozialbindung des Grundeigentums und durch mehr Wohnungsbau.

Fraglich ist, ob sich die Merkel-Regierung an die Verfassung hält. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Verfassung einfach abgeändert wird. Wir dokumentieren diese Fälle. 

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