Ex-Verfassungsrichter untermauert erneut: Maßnahmen sind rechtfertigungsbedürftig

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Der inzwischen bekannte Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat sich erneut zu Wort gemeldet. In einem Podcast des Journalisten Gabor Steingart äußerte er sich zu den Einschränkungen, die in Deutschland seit Mitte März gelten. Der Jurist forderte in dem Podcast nun sogar die „juristische Aufarbeitung“ der Beschränkungen in der jüngeren Vergangenheit. Das heißt: Er möchte im Nachhinein klären lassen, ob die Regierung, wie hier viele vermuten, bezogen auf das Grundgesetz über das Ziel hinausgeschossen ist.

Künftig müsse nun die „Gesetzeslage“ für die nächsten Pandemien „angepasst“ werden. Damit müsse der „Staatswillkür“ vorgebeugt werden, zudem gelte es, Demokratie und die nötigen Freiheiten zu waren. Wichtig: „Katastrophen dürften nicht zu einem Staatssystem zurückführen, in dem Bürger als politisch unmündige Untertanen betrachtet werden“. Ein nach Meinung von Kritikern erheblicher Schlag ins Gesicht der Merkel-Regierung und auch gegenüber zahlreichen Kommentatoren in den großen Medien.

Maßnahmen rechtfertigungsbedürftig

Papier wies daraufhin, dass die Maßnahmen rechtfertigungsbedürftig seien, nicht die Lockerung oder auch nur die „Aufhebung der Maßnahmen“. Vielleicht, so Kritiker, ist dieser Merksatz auch für Befürworter der Maßnahmen und der Klagenden über die teilweise durchgeführten Lockerungen wichtig, etwa für Karl Lauterbach. Dennoch: Die Regierung oder vielmehr hier der Staat dürfe nicht per se Eingriffe in die Freiheitsrechte vornehmen. Zudem dürfte die Entscheidung für diesen Eingriff weder Virologen noch Medizinern überlassen werden.

Vor allem sei das Infektionsschutzgesetz zu allgemein gehalten und nicht spezifisch. Ansprüche von Unternehmern wie etwa Gastronomen müssten nun hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme durch die Gerichte geprüft werden. Es gelinge allerdings nur, die Demokratie zu wahren, wenn die Bürger auch ein Interesse daran hätten, die individuellen Freiheiten der Demokratie zu schützen, also nicht die Verantwortung zu delegieren. Dies liest sich in den Augen mancher Kritiker wie eine Lobrede auf die Demonstranten. Lesen Sie hier mehr dazu. 

 

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