Ex-Verfassungsrichter: Massivster Grundrechtseingriff durch Merkel-Regierung

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Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat in einem Beitrag für die „Welt“ seine Einschätzung zum Vorgehen der Merkel-Regierung in der Coronavirus-Krise geschildert. Der „Lockdown“, der von der Merkel-Regierung vorgenommen worden sei, sei „in seiner Breite der massivste Grundrechtseingriff in der Geschichte der Bundesrepublik“. Auch die weltweiten Reaktionen auf das Coronavirus seien historisch einmalig, stellt Di Fabio fest. In China etwa sei gleich eine ganze Provinz mit rund 60 Millionen Einwohnern für viele Wochen abgeriegelt und jegliches öffentliche Leben durch eine Quarantäne eingestellt worden.

Dieses Vorgehen sei schließlich zum Leitbild für ganz Europa geworden, als sich in Norditalien ein Corona-Brennpunkt entwickelt habe. Der Lockdown der Merkel-Regierung, des Bundes und der Länder sei jedoch erst dann vorgenommen worden, als eine große Mehrheit diesen aus Angst und Sorge um ihre Gesundheit gefordert habe. Diese harten Maßnahmen von Bund und Ländern hätten wie eine Reaktion auf diese Forderungen gewirkt, doch das sei nicht der Grund gewesen. In den Medien habe es Bilder von überforderten Intensivstationen und Fernsehbeichte über massenhafte Todesfälle gegeben, so dass es einen begründeten Anlass zur Annahme einer schwer einschätzbaren Pandemie gegeben habe, mein Di Fabio.

Damals, in der zweiten Märzhälfte 2020, als der Lockdown vorgenommen worden sei, hätte man noch nicht gewusst, was man heute weiß. In einer Katastrophenlage, in der eine Gefahr für kaum übersehbare Schäden an Leben und Gesundheit drohe, seien staatliche Eingriffe in eine Vielzahl von Grundrechten zu rechtfertigen. Genau das wirke aber wie ein Blankoscheck für massive Grundrechtseinschränkungen, sei es aber nicht. Denn für die Einschränkung von Grundrechten müssten nicht nur gute Gründe vorliegen, sondern immer auch eine sorgfältige Abwägung, mahnt Di Fabio. Die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. In Grundrechte dürfe nur schonend eingegriffen werden und der Gleichheitsgrundsatz gelte in Katastrophenfälle ebenfalls.

Nun aber sei die akute Phase des Infektionsgeschehens vorbei und somit müssten die Grundrechte wieder stärker zur Geltung kommen, erklärt Di Fabio. Es sei daher nachvollziehbar, dass in den letzten Tagen Gerichte auf den Plan getreten seien, die die Unzumutbarkeit von Kontaktbeschränkungen und das Verbot von politischen Versammlungen thematisiert und hinterfragt hätten. Nun müssten auch politisch konzeptionelle Gesamtabwägungen erfolgen, welche weder von Virologen noch von Gerichten vorgenommen werden könnten. Kein Virologe könne entscheiden, welche Folgewirkungen bei einem fortgesetzten Lockdown gesellschaftlich und wirtschaftlich hingenommen werden sollen.

An dieser Stelle würden auch drängende Fragen an das Verfassungsgericht gestellt: „Verbietet sich nicht im Fall der Rettung von Menschenleben jede Abwägung mit anderen Rechtsgütern? Erweist sich demnach nur die Vorsichtsoption als verfassungsgemäß? Der Präsident des Bundestages hat recht. Es gibt einen absolut geltenden Würdeschutz, aber das menschliche Leben gilt nicht absolut, obwohl es eines der Höchstwerte der Verfassung ist. Der Staat schuldet ein bestimmtes – hohes – Maß an Lebensschutz, aber keinen absoluten.“

Das bedeutet, dass der demokratische Verfassungsstaat die Aufgabe hat, Freiheit und Sicherheit in Balance zu halten. Er verstößt somit nicht gegen die Verfassung, wenn sich der demokratische Gesetzgeber entschließt, um der Freiheit willen bestimmte Risiken und daraus resultierende Schäden hinzunehmen. Lesen Sie hier mehr dazu. 

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