Ex-Springer-Mitarbeiter: EU will Meinungsfreiheit eindämmen

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Geht es nach dem früheren Springer-Autor Dr. Nicolaus Fest, der für die Bild und die Bild am Sonntag gearbeitet hat (heute sitzt er für die AfD im EU-Parlament), plant die EU die weitergehende Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es selbst ist Mitglied in einem Ausschuss namens „INGE“. Dies ist ein Sonderausschuss „zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“.

Dieser Ausschuss hat demnach auf seiner Agenda, „Desinformation im Internet“ und das, was als „Hate Speech“ bezeichnet wird, zu bekämpfen. Dr. Fest begründete seinen Ausstieg aus der Bild-Familie und damit aus dem journalistischen Mainstream damit, dass der Springer-Konzern ihn wegen Kommentaren gemobbt habe. Nun will, so Dr. Fest, vor allem das EU-Parlament die Meinungsfreiheit einschränken.

Soziale Medien im Blickpunkt

Gemeint sind stets die sozialen Medien, die fälschlicherweise als verantwortlich für missliebige Inhalte begriffen werden. Das jüngere Verständnis dieser Medien meint oder schreibt diesen die Rolle zu, sie seien inhaltlich für Nachrichten verantwortlich. Tatsächlich stellen sie die Plattform für die Nachrichten Dritter bereit. Insofern ist die Wertung, die sozialen Medien selbst würden für die Nachrichten verantwortlich, bei vielen Beobachtern und Juristen umstritten.

Dennoch wird die EU versuchen, so haben es auch Äußerungen der EU-Kommission in der Vergangenheit gezeigt, dass die Konzerne angehalten werden, Nachrichten dieser Art zu sperren, die Zugänge zu blocken oder gar zu löschen etc. Die Maßnahmen dürften noch verschärft werden, wie die immer wieder unzufriedenen Kommentare der Politik in den vergangenen Monaten angedeutet haben.

Die Politik hat ein erheblichen Druckmittel: Am Ende könnten die die Milliarden-Geschäfte andernfalls einfach unterbinden. Deshalb dürften sich die Behörden künftig durchsetzen. Es wird eng in den sozialen Medien…

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