Europarat: Impfpflicht und Diskriminierung sind unzulässig

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Der Europarat ist eine politische Organisation von 47 Mitgliedstaaten, welcher 1949 gegründet wurde. Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat nichts mit dem EU-Rat zu tun, ist aber von der Europäischen Union abhängig. Das Arbeitsfeld des Europarates umfasst u.a. den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten, Bildung, Kultur, Umwelt, Medien und juristische Zusammenarbeit.

Im Gegensatz zur EU-Kommission unter der Leitung der von Angela Merkel eingesetzten Ursula von der Leyen, hat der Europarat nun die drohende Impfpflicht in der Europäischen Union kritisiert. In einer Entschließung des Europarates hieß es nun jüngst, dass Impfungen gegen Covid-19 nicht obligatorisch sind und Impfverweigerer nicht diskriminiert werden dürften.

Das vom Europarat verfasste Dokument (https://pace.coe.int/en/files/29004/html) mit dem Titel „Covid-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Erwägungen“ behandelt viele Teilfragen der Thematik – darunter den Zugang zu Impfstoffen oder die Priorisierung und Transparenz der Verfahren der Impfstoffzulassung.

In dem Dokument wird auch die Zulässigkeit einer Impfpflicht gegen Covid-19 diskutiert. Der Europarat stellt darin klar, dass eine Corona-Impfung nicht zwingend sein darf und dass die europäischen Regierungen verpflichtet sind, ihre Bürger über diesen Umstand zu informieren.

Impfung darf nicht verpflichtend sein und niemanden diskriminieren

Insbesondere unter Punkt 7.3. heißt es: „In Bezug auf die Sicherstellung einer hohen Impfquote: (…) sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte; sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er nicht geimpft werden möchte;

Frühzeitig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Fehlinformationen, Desinformation und Zögern in Bezug auf Covid-19-Impfstoffe entgegenzuwirken; transparente Informationen über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen zu verbreiten und dabei mit Social-Media-Plattformen zu arbeiten und diese zu regulieren, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu verhindern;

Den Inhalt von Verträgen mit Impfstoffherstellern transparent zu kommunizieren und für die parlamentarische und öffentliche Prüfung öffentlich zugänglich zu machen; mit Nichtregierungsorganisationen und/oder anderen lokalen Bemühungen zusammenzuarbeiten, um marginalisierte Gruppen zu erreichen; sich mit lokalen Gemeinschaften bei der Entwicklung und Umsetzung maßgeschneiderter Strategien zur Unterstützung der Impfstoffaufnahme zu engagieren.“

Merkel: „Wer sich nicht freiwillig impfen lässt, wird bestimmte Dinge nicht tun können“

Auch der von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag beim ARD-Interview in den Raum gestellten indirekten Impfpflicht (Merkel sagte: „Wer sich nicht freiwillig impfen lässt, wird nicht mehr alles tun können“) wird vom Europarat eine klare Absage erteilt. Unter Punkt 7.3.1. heißt es: „(…) sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte; sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er nicht geimpft werden möchte.“

Auch der von Merkel und ihrem „Ethikrat-Gremium“ in den Raum gestellten möglichen Diskriminierung von „Impfverweigerern“, wonach „Nicht-Geimpfte“ möglicherweise nicht mehr in Restaurants, Konzerte oder Kinos gehen oder reisen könnten, erteilte der Europarat eine Absage. Unter Punkt 7.3.2. heißt es: „(…) fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft ist oder wegen möglicher Gesundheitsrisiken nicht geimpft werden will.“

Impfbescheinigungen dürften nur zum Zwecke der Überwachung von „unerwünschten Nebenwirkungen“ der Impfstoffe ausgestellt und verwendet werden, so der Europarat weiter. Zudem müssten die EU-Länder Impfentschädigungsprogramme zur Verfügung stellen, damit eine Entschädigung etwaiger Impf-Geschädigter gewährleistet sei.

Schließlich erinnerte das Parlament des Europarats die Europäische Union daran, dass „Parlamente die Eckpfeiler der Demokratie seien und ihre Ausübung ihrer dreifachen Rolle als Vertretung, Gesetzgebung und Aufsicht“ gesichert werden müsse (Punkt 8).

Zwar sind die Entscheidungen des Europarats für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht rechtsbindend. Doch die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus Parlamentariern der EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Damit hat der Europarat eine gewisse politische Aussagekraft. Ob sich allerdings EU- und Merkel-Regierung nach der Meinung des Europarates richten werden, muss bezweifelt werden.

EU und Bundesregierung handeln seit Beginn der „Corona-Pandemie“ nicht mehr auf Basis demokratischer Prinzipien. Das Parlament ist derzeit ausgeschaltet und die Regierungen handeln zumindest derzeit so, wie es globale, transnationale Organisationen sich gleichfalls wünschen.

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