Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun geurteilt, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten nicht zulässig ist. Ausnahmen seien nur dann möglich, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder den konkreten Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gehe, teilte der EuGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit.

Die Luxemburger Richter stärken damit die Bürgerrechte in Europa, aber Befürworter der Vorratsdatenspeicherung wie Bundesinnenminister Horst Seehofer können dennoch „hoffen“. Denn eine direkte Wirkung auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung existiert mit dem Urteil noch nicht. Hier läuft ein separates Verfahren, was über die deutschen Regelungen entscheiden wird. Denn seit Jahren gibt es in mehreren EU-Ländern Diskrepanzen und Streit um das Thema zwischen Politikern, Geheimdiensten, Polizeibehörden sowie Bürgerrechtlern und Verbraucherschützern.

Die Befürworter argumentieren, dass Sicherheitsbehörden „zum Schutz der nationalen Sicherheit und im Kampf gegen schwere Verbrechen“ das Recht auf Vorratsdatenspeicherung eingeräumt werden müsse. Kritiker befürchten zu Recht einen weiteren, starken Eingriff in die Grundrechte von unbescholtenen Bürgern, wenn Unternehmen massenhaft Verbindungsdaten ihrer Kunden sichern müssen, ohne dass es einen konkreten Verdachtsfall gibt.

Weitere Grundrechtseingriffe

Im Juni 2017 hatte die deutsche Bundesnetzagentur den Speicherzwang für Internet-Provider und Telefonanbieter zunächst ausgesetzt – wenige Tage vor Inkrafttreten der von dem damaligen Justizminister Heiko Maas und Ex-Innenminister Thomas de Maizière geplanten Vorschriften. Anlass war damals ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen, wonach eine verdachtsunabhängige Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten nicht mit europäischem Recht vereinbar sei.

Die obersten Gerichte in der BRD hatten bereits mehrfach Einwände gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung und kippten die Vorhaben. Der EuGH hatte ebenfalls bereits 2016 entschieden, dass die „unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar sei“.

 

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick