EU-Vizekommissionspräsident fordert Klimagesetz wegen Coronavirus

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EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sagte vor wenigen Tagen, dass die EU nun wegen der Spannungen an der griechisch-türkischen Grenze und wegen der Ausbreitung des Corona-Virus nun dringend ein Klimagesetz brauche, das die Mitgliedstaaten verpflichte, bis 2050 ihre CO2-Emissionen auf null zu reduzieren. Timmermans leitet den „Klimaschutz-Notstand“ in Brüssel. Die verschiedenen Krisen, denen Europa ausgesetzt sei, würden die Notwendigkeit eines Klimagesetzes unterstreichen, um die Reduzierung der Emissionen nicht aus den Augen zu verlieren.

Das Klimagesetz, das am Mittwoch vorgestellt wurde, ist das Kernstück des europäischen „Green New Deal“, eines Plans zur Umgestaltung der europäischen Wirtschaft, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen innerhalb ihrer ersten 100 Tage als EU-Chefin auf den Weg zu bringen versprach. „Der Green New Deal wird unser Kompass für die nächsten 30 Jahre sein und uns bei jedem Schritt beim Aufbau eines nachhaltigen neuen Wachstumsmodells leiten“, sagte von der Leyen bei der Vorstellung des Gesetzes.

Einige Politiker argumentierten, dass sich die EU-Kommission auf den Schutz der EU-Außengrenze und nicht auf die Klimakrise konzentrieren solle – Argumente die Timmermans jetzt zurückwies: „Der Fokus sollte diese Woche auf den Ereignissen in Syrien, in der Türkei und auf dem, was Griechenland geschieht, liegen – auf der Eindämmung des Coronavirus und dessen Lösung. Das ist eine absolute Priorität. Und das Klimagesetz ist deshalb so wichtig, weil ‚man sich auf andere Dinge konzentrieren kann, ohne den Überblick zu verlieren‘ – was man tun muss, um Klimaneutralität zu erreichen“, sagte Timmermans.

„Selbst wenn das Auge Saurons (?!!) für eine Weile auf etwas anderes gerichtet ist, ist der Plan für 2050 klar“, sagte Timmermans. „Weil wir uns mit dem Klimagesetz disziplinieren.“ Der Vorschlag sei revolutionär, so Timmermans weiter, da alle EU-Gesetzgebung bis Mitte des Jahrhunderts mit einer Netto-Null-Emissionsquote in Einklang stehen müsse.

Trotz des „strikten Zutrittsverbots“ im EU-Parlament wegen des Coronavirus wurde Greta Thunberg von Ursula von der Leyen und von Timmermans in Brüssel empfangen. Sie traf das ganze Kommissionsteam und bezeichnete das Gesetz als „Kapitulation“. In einem offenen Brief sagte sie, dass das Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, nicht ausreiche. Diese Botschaft wiederholte Thunberg im EU-Parlament: „Wenn ihr Haus brennt, warten Sie nicht noch ein paar Jahre, um mit dem Löschen zu beginnen, und doch schlägt die Kommission genau das vor.“

Wenn man, wie leider so viele Menschen auf diesem Planeten, nicht wüsste, was tatsächlich hinter dem „Klimaschutzgesetz“, hinter der neuen Corona-Virus-Panik und hinter Defender 2020 steckt, könnte man tatsächlich genauso verrückt werden, wie alle diese Figuren in Berlin, Paris und Brüssel, die meinen, uns regieren, uns unterdrücken, uns kontrollieren und ausnehmen zu müssen, wie eine Weihnachtsgans. Wer die Hintergründe kennt (lesen Sie hier mehr dazu), der kann nachts ruhig schlafen und trotz des Sturms, der inzwischen auch Europa erreicht hat, darauf vertrauen, dass all das bald ein Ende haben wird – vermutlich noch in diesem Jahr.

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