EU und Frankreich kommen nicht zur Ruhe: Massenproteste ab Donnerstag, 9.1.

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Die EU kommt einfach nicht mehr zu Ruhe. Die wirtschaftsliberale Politik, die besonders in Frankreich durch den Präsidenten Emanuel Macron etabliert wurde, die in Deutschland teils kopiert wird, steht am Pranger. Rentner, Studenten und Schüler fühlen sich – dies zeigten die „Gelbwesten“ – ins Abseits manövriert. Jetzt soll am 9. Januar ein weiterer Massenprotest stattfinden, der erneut das öffentliche Leben teils lahmlegen wird. Dies zeigte sich auch schon bei den Demonstrationen rund um Weihnachten, wie wir schon berichtet haben. Nun wird es dramatisch, da vor allem die Gewerkschaften trommeln. Die wollen die Rentenreform von Emanuel Macron nicht akzeptieren.

„Der Generalsekretär des großen französischen Gewerkschaftsbundes CGT rief für die kommende Woche zu Streiks „überall“ auf, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Macron hingegen will die „Rentenreform zu Ende bringen“, wie er in seiner Neujahrsansprache im Elysée-Palast sagte. Es handle sich „um ein Projekt der Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts. Wer schwere Arbeit leiste, solle aber die Möglichkeit haben, früher aufzuhören“, sagte Macron. Er könne zwar „nachvollziehen, dass die getroffenen Entscheidungen verletzen und Befürchtungen und Widerstand wecken können. Dies sei jedoch kein Grund, auf Änderungen zu verzichten“, so Macron.

Macron will das Rentensystem „vereinfachen“ um das Milliarden-Defizit in den Rentenkassen abzubauen. Besonders umstritten ist die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Die Gewerkschaften hatten gehofft, dass Macron in seiner Neujahrsansprache Abstriche von der Reform ankündigt. CGT-Chef Martines sagte im französischen Fernsehen, dass die Rede Macrons „nichts Neues“ enthalten habe. Macron sei in seiner „Gedankenblase gefangen und denke, es sei damit alles gut für das Land“ kritisierte Martinez. Die Gewerkschaften seien zwar zur nächsten Verhandlungsrunde mit der Regierung am 7. Januar bereit, fordern aber weiterhin die Rücknahme der Rentenreformpläne.

Die CFDT, die größte Gewerkschaft Frankreichs sieht mit dem Vorhaben Macrons, das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre anzuheben, „eine rote Linie überschritten“. Die Streiks in Frankreich hielten auch über Silvester und Neujahr an. In Paris sind am Neujahrstag wieder tausende Reisende „gestrandet“. Für den 9. Januar sind bereits die nächsten Massenproteste geplant. Dann wollen Lehrer, Hafenarbeiter, Krankenhausangestellte und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst sich dem Streik der Verkehrsunternehmen SNCF und RATP anschließen.

Die Franzosen zeigten sich solidarisch mit den Streikenden. Die Streikkassen erhielten zur Jahreswende mehr als eine Million Euro an Spenden, da es in Frankreich während eines Streiks keine Lohnfortzahlung gibt. Die Streikenden sind auf Spenden und Zahlungen der Gewerkschaften angewiesen. Weitere Hintergründe finden Sie hier.

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