EU-Sondergipfel: EU-Kommission plant Impfpass

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EU-Ratspräsident Charles Michel hat zum EU-Coronagipfel am Donnerstag eingeladen, welcher per Videoschalte stattfinden wird. Indem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU schreibt Michel: „Der Prozess des Impfens eröffnet die Diskussion über Zertifikate.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich bereits für die Einführung eines Impfpasses ausgesprochen. Künftig sollen nur noch jene innerhalb der EU reisen dürfen, die einen Corona-Impfpass vorweisen können. Was im März noch als Verschwörungstheorie galt wird nun Realität.

Ratspräsident Michel sagte: „Wir werden die Angemessenheit eines gemeinsamen Vorgehens diskutieren sowie unter welchen Umständen Ausweise genutzt werden könnten.“ Am Montag trafen sich zunächst die Europaminister und diskutierten hinter verschlossenen Türen den von der EU-Kommission geplanten EU-Impfausweis. Zwar soll Medienberichten zufolge im Vorfeld darüber debattiert worden sein, ob ein europäischer Impfpass zu einer Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Nicht-Geimpften führen könne.

Da wir bereits eine Zweiklassengesellschaft in der EU haben, dürfte dieses Argument vorgeschoben sein. Es dürfte feststehen: Der Impfausweis kommt, so wie es schon vor Monaten angekündigt wurde. Wer nicht geimpft ist, wird nicht mehr reisen dürfen. Später könnten dann weitere Repressalien folgen, wie der Ausschluss von Restaurant-, Kino- oder Theaterbesuchen oder der Ausschluss von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Schlussendlich wird dann der Impfausweis für alle Arbeitgeber verpflichtend werden, um die letzten „Schlupflöcher“ für alle Nicht-Geimpften zu schließen. Wer dann nicht geimpft ist, hat gesellschaftlich und wirtschaftlich verloren. Wer geimpft ist, wird bald schwer krank werden und hat ebenfalls verloren.

Zahlreiche Länder wie Spanien, Portugal, Griechenland und Österreich sind sich schon einig. Sie halten ein Impfzertifikat für einen „wesentlichen Teil“, denn die Mobilität sei die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt, das Reisen und den Tourismus. Manfred Weber von der EVP im EU-Parlament sagte: „Die Bürger wollen Sicherheit, wie sie in Zukunft nach einer Impfung reisen könne. Ein EU-weites Zertifikat für Geschäftsreisende und Touristen ist eine praktikable Lösung.“

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