EU plant Gesetz für Sanktionen gegen China und Russland

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Die EU will ein weltweites Sanktionsregime etablieren, das sich angeblich gegen Menschenrechtsverstöße richten soll. Bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten wurde vereinbart, den gesetzlichen Rahmen für die Sanktionierungen festzulegen. Ungarn, Griechenland, Zypern und Italien hatten Bedenken gegen dieses Vorhaben geäußert. Denn es könnte sich vielmehr um eine geopolitische Waffe gegen China und Russland handeln. Noch haben nicht alle EU-Staaten dem Entwurf zugestimmt. Letztendlich dürften aber auch noch die letzten Skeptiker unter dem Druck Brüssel umfallen.

Während US-Präsident Trump wirtschaftliche und politische Annäherung zu Russland und China sucht, will die EU ein Sanktionsregime schaffen, das es ermöglichen soll, gegen bestimmte Personen, die aus der Sicht der EU Menschenrechtsverstöße begehen, Sanktionen zu erheben. Zu den möglichen Sanktionen zählt das Einfrieren von Vermögen oder Einreiseverbote. Gegen Russland existieren bereits jetzt Sanktionsmöglichkeiten der EU, die mit dem Vorwurf der Cyberkriminalität und chemischen Waffen begründet werden.

Vorbild ist der US-amerikanische „Magnitsky Act“. Der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Josep Borrell bemängelt, dass die EU nicht imstande sei, effektiv gegen Menschenrechtsverstöße außerhalb des EU-Raumes vorzugehen. Vergangene Woche sagte Borrell jedoch gegenüber EU-Parlamentariern, er habe den Namen „Magnitsky“ noch nie gehört. In seiner Einladung zu dem Treffen der EU-Außenminister sagte Borrell: „Wir müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen – nicht um zu erobern, sondern um einen Beitrag zu einer friedlicheren, wohlhabenderen und gerechteren Welt zu leisten.“

Damit wiederholte er eine Äußerung Ursula von der Leyens. Sie hatte in einer Rede zum 30. Jahrestag der Maueröffnung gefordert, dass die EU die „Sprache der Macht“ lernen und selbstsicherer gegen China und Russland auftreten müsse. Ein derartiges Sanktionsregime dürfte die Spannungen zwischen der EU, Russland und China kaum abbauen. Ein Großteil von Entwicklungsstaaten sowie Russland und China lehnen solche Sanktionen als völkerrechtswidrig ab. Sie halten nur von den UN verhängte Sanktionen für völkerrechtskonform und sehen die von der EU geplanten Sanktionen als Eingriff in die Souveränität anderer Staaten. Die dahinter liegende geostrategischen Pläne sind offensichtlich…. klicken Sie hier.

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