EU-Mini-Gipfel: Angst vor Zerfall und Merkel-Rettung?

Steht die EU kurz vor dem Zerfall? Davor scheinen zumindest einige Staats- und Regierungschefs der EU Angst zu haben. Denn noch bis kurz vor dem von Merkel eiligst einberufenen „Mini-EU-Gipfel“ herrschte bei den Konzepten zur Lösung der Migrationsfrage noch völlige Verwirrung. Frankreichs Regierungssprecher Griveaux sprach davon, dass Europa sich endgültig auflöse, wenn es nicht gelinge, ein gemeinsames Migrationskonzept zu finden.

An dem ursprünglich nur für acht EU-Länder extra für Deutschlands in Bedrängnis geratene Kanzlerin Merkel einberufene Asyl-Mini-Gipfel wollten immer mehr Staaten teilnehmen. Noch am Freitag meldeten sich weitere acht Staats- und Regierungschefs an.

Nun scheint die Kanzlerin zumindest einen Asylkompromiss mit wichtigen europäischen Partnern gefunden zu haben. Schon in den kommenden Tagen sollen Absprachen mit einzelnen EU-Ländern stehen. Das Ziel: Weiterwandern von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen. Bis zum regulären EU-Gipfel am Donnerstag will Merkel unbedingt eine Lösung gefunden haben, um Seehofer vor einem asylpolitischen Alleingang abzuhalten. In den Medien wird verbreitet, dass die Zukunft der großen Koalition davon abhänge und die Europäische Union an dem Asylstreit zerbrechen könnte.

Merkel glaubt jedoch, bis zum EU-Gipfel keine europäische Gesamtlösung für den Asylstreit zu finden, sondern nur bi- oder trilaterale Absprachen, wie man fair miteinander umgehen und einen Ausgleich schaffen könnte. Die Arbeite daran wolle sie in den nächsten Tagen fortsetzen. Frankreich und Spanien deuteten an, Flüchtlinge in geschlossenen Lagern unterbringen zu wollen. Österreich will die EU-Außengrenzen per Militär schützen lassen.

Merkel hält Rückführungen von Migranten nach Italien für denkbar. Italien spielt da allerdings nicht mit. Merkel wolle einen „flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“. Was dies genau bedeuten soll, ist noch nicht klar. Beim regulären EU-Gipfel am kommenden Donnerstag läuft das „Ultimatum“ von Seehofer ab. Bis dahin muss die „Kanzlerinnen-Rettung“ unter Dach und Fach sein. Zudem haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, sogenannte Ausschiffungszentren in Nordafrika einzurichten. Migranten, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen wurden, sollen nicht mehr nach Italien oder Malta, sondern in diese Zentren gebracht werden. Damit soll der Anreiz für Migranten, per Boot nach Europa kommen zu wollen, gesenkt werden.

Eine „echte“ europäische Lösung ist damit dennoch nicht gefunden. Merkel ist daran mit schuld. Denn bereits 2015 wurde von der EU-Kommission ein Paket mit sieben Gesetzesvorschlägen auf den Weg gebracht, wie ein besseres Asylsystem innerhalb der EU geschaffen werden könne. Darin geht es etwa um einheitlichere Aufnahmebedingungen und schnellere Asylverfahren. Berlin beharrte seit 2015 jedoch auf eine verpflichtende Umverteilungsquote von Migranten. Osteuropa weigert sich genauso lange, sich dem Zwangsverteilungssystem unterzuordnen.

Damit sind Merkels Gestaltungsmöglichkeiten der Dublin-Reform gegen null geschrumpft. Am 1. Juli übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft und Kurz ist dafür, die EU-Außengrenzen abzuschotten. Und Italiens Innenminister Salvini denkt gar nicht daran, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Er will einen radikalen Wandel bei der Migrationspolitik. Denkbar ist, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Topf bezahlen muss, damit Libyen die Migranten zurückhält. Ein Anliegen, dass die Italiener immer wieder in Brüssel vorgebracht haben.

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