EU-Kommission bereitet Investitionspakt mit der KPC vor

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Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Montag dem geplanten Investitionspakt Brüssels mit China politische Rückendeckung gegeben und damit den Weg für ein Abkommen zwischen zwei großen Wirtschaftsblöcken der Welt freigemacht, so Medienberichte. Bei einem Treffen der Botschafter stellte die EU-Ratspräsidentschaft fest, dass kein Mitglied ein Stoppschild gehoben habe und somit der Weg für eine politische Zustimmung frei sei.

Das chinesische Außenministerium sagte letzte Woche, dass die Verhandlungen in die Endphase eingetreten seien und ein EU-Diplomat sagte, dass ein Abkommen diese Woche verkündet werden könnte. Zuvor gab es offenbar noch Unstimmigkeiten und Bedenken bezüglich des Einsatzes von Zwangsarbeitern auf chinesischen Farmen. Diese Bedenken scheinen nun bei der EU offenbar nicht mehr zu bestehen.

Laut Medienberichten habe kein einziger EU-Staat gegen das Abkommen mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) interveniert, sagte Polens Botschafter Sados. Deutschland hatte – so Sados – das Thema des Abkommens auf die Tagesordnung gesetzt. Polen soll lediglich „Zweifel“ geäußert haben. Das Abkommen sei wichtig für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und China und würde diese noch vor der „erwarteten Ankunft des gewählten Präsidenten“ Joe Biden im Weißen Haus stärken.

Präsident Trump indes hatte einen Handelskrieg gegen China begonnen, weil er die wirtschaftlichen Beziehungen und Zölle, die unter seinen Vorgängern aufgebaut worden seien, für „unfair“ hielt. Amerikanische Konzerne seien aufgrund der Politik Obamas ins Ausland und zumeist nach China verdrängt worden, Millionen Arbeitsplätze deshalb verloren gegangen und die Wirtschaft Amerikas zusammengebrochen, so Trump.

Zudem habe ein Ausverkauf amerikanischer Unternehmen und eine Infiltrierung von Organisationen und Regierungsbehörden der Bundesstaaten durch die Kommunistische Partei Chinas stattgefunden, sagte Trump wiederholt. Mit seiner Politik hat der Präsident es immerhin geschafft, den USA vor der Corona-Krise zu einem beispiellosen Wirtschaftsaufschwung zu verhelfen, die Aktienkurse auf Rekordhoch zu bringen, US-Firmen zurückzuholen und die Arbeitslosenzahlen auf Rekordtief zu senken.

Die EU-Ratspräsidentschaft erwartet, dass die „neue Regierung in den USA“ (Joe Biden) in drei Wochen ihre Arbeit aufnehmen und ein Abkommen der EU mit China berücksichtigen werde, sagte der polnische Botschafter Sados der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Sados fügte hinzu, dass es „in den letzten Tagen der deutschen Ratspräsidentschaft eine plötzliche und ungerechtfertigte Beschleunigung zu diesem Thema EU-China-Pakt gegeben habe“.

Offenbar hat sich die Merkel-Regierung, die noch rechtzeitig, bis zum Ende des Jahres, also bis zum 31.12.2020, die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, ihre Prioritäten gesichert: Ein EU-Abkommen mit der KPC. Zuvor – bis kurz vor Weihnachten – hatte die EU-Kommission noch gesagt, dass der Entwurf der politischen Vereinbarung zu 95 Prozent fertig sei. Der Aspekt der chinesischen Arbeits- und Menschenrechte war dann offenbar plötzlich kein Thema mehr, als es darum ging, den Investitionspakt bis zum 31.12.2020 unter Dach und Fach zu bringen.

Merkel wollte das China-Abkommen schon im September absegnen lassen, doch die Corona-Krise hatte damals dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung gemacht. Merkel hat es aber noch rechtzeitig geschafft, ihre Interessen durchzusetzen. Während die Wirtschaft in Deutschland und in der Europäischen Union durch die Regierungsmaßnahmen gerade zerstört wird, profitiert China von der Pandemie und befindet sich in einem wirtschaftlichen Aufschwung. Sowohl die KPC als auch Merkel und die EU-Kommission dürften in den kommenden Wochen ziemlich dumm aus der Wäsche schauen, wenn nicht Biden Präsident wird, sondern Trump Präsident bleibt. Denn Trump lässt sich den massiven Wahlbetrug nicht gefallen und setzt alles daran, an sein Recht als tatsächlich gewählter Präsident zu kommen.

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