EU-Kommissar Oettinger möchte Amtssitz deutscher Minister in Brüssel – Abschaffung deutscher Souveränität offiziell gefordert

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading...

Achtung: Deutsche Minister nach Brüssel. So lautet der gedankliche Marschbefehl von Günther Oettinger, der als EU-Kommissar so manchen Klops bewerkstelligt hat. Dieser dürfte zu seinen größten Versprechern gehören. Oettinger sagt damit entwaffnend ehrlich, dass die deutschen Minister ohnehin von Brüssel aus gesteuert werden oder werden sollen.

Hauptarbeitsorte am Ort der Entscheidung

Die EU könne viele politische Fragen „wesentlich effizienter lösen als ein Nationalstaat“. Deutschland würde daher sogar davon profitieren, so Oettinger gegenüber dem „Focus“. Unverhohlen reißt die EU gedanklich die Macht absolut und nicht nur ein wenig an sich. Mit anderen Worten: Die EU trifft die großen Entscheidungen ohnehin oder soll sie treffen.

So beispielsweise beim Thema „Handelsabkommen“ oder die Industriepolitik, wie der EU-Kommissar betont. Hier seien die Gremien der EU ohnehin maßgeblich. Und genau deshalb ist offenbar die deutsche Beteiligung nicht mehr erforderlich oder wenn überhaupt, dann eben mit Ministerien in Brüssel bzw. in Luxemburg.

Der Hauptarbeitsplatz der Minister sei ohnehin bei der EU angesiedelt. Geneigte Leser fragen sich, wie dies sein könne. Denn die Minister in Deutschland haben über die Regierungsfragen Deutschlands zu entscheiden. Über verschiedenen bzw. ressorteigene Etats. Über Fach- und Personalfragen im eigenen Haus und schließlich auch über verschiedene Gesamtfragen der Regierung. Deutschland gilt formal noch als souveräner Staat. Souveränität heißt: Bis zur Aufgabe der eigenen Identität. Oettinger verlangt faktisch einen wesentlichen Schritt genau in die Richtung.

Übrigens: Oettinger wurde nicht zum EU-Kommissar „gewählt“. Er wurde entsandt. Von Angela Merkel. Vollendet sie ihren Auftrag nun endgültig? So jedenfalls äußern es einige Kritiker. Die Kanzlerin wolle die Souveränität dieses Landes auflösen und alle Macht an die EU abgeben. Die gemeinsamen Bankenhaftung spricht schon dafür. Die gemeinsame Verteidigung kommt noch. Die ist schon beschlossen. Ob wir überhaupt noch eine Regierung benötigen?

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick