„EU-Eliten“ wollen künftig Gipfeltreffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will am liebsten verbieten lassen, dass bei EU-Gipfeltreffen Filmaufnahmen gemacht werden. Beim letzten EU-Gipfel in Wien hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini Filmaufnahmen von einem Wutausbruch des luxemburgischen Außenministers gemacht und diese auf Facebook veröffentlicht. Dies führte schließlich zu einem Eklat zwischen Asselborn und Salvini.

Asselborn und Salvini führten während der EU-Konferenz zum Thema Migration ein Streitgespräch. Asselborn geriet dabei sichtlich aus der Fassung und schmiss laut fluchend seinen Kopfhörer hin. Asselborn warf Salvini jetzt vor, ihn bewusst provoziert zu haben. Zudem sei das Video ohne sein Wissen aufgenommen worden, kritisierte Asselborn.

Asselborn war der Ansicht, dass Migration für das überalterte Europa aus demografischen Gründen notwendig sei. Salvini wolle lieber junge Italiener finanziell dabei unterstützen, eine Familie zu gründen und wieder mehr Kinder zu bekommen. Das sei besser, als „neue Sklaven“ nach Europa zu holen. Dies ging dem luxemburgischen Außenminister zu weit. Er bezeichnete Salvini als einen „Faschisten der 30er Jahre“.

Hinter der Veröffentlichung des Videos vermutet Asselborn eine „kalkulierte Provokation“ Salvinis. Man müsse künftig befürchten, dass Treffen von EU-Ministern oder Regierungschefs heimlich gefilmt werden, so Asselborn. So könne nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden. Mit dieser Aussage bestätigt Asselborn, dass „ehrlich“ ja dann wohl nur hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wird – ganz wie bei den Bilderbergern. Was die Bürger wissen dürfen entscheidet die politische Elite.

Das mangelnde Demokratieverständnis aus Brüssel ist bekannt. Bereits EU-Kommissionspräsident Juncker sagte einmal: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Und Juncker weiters: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Jean Asselborn ist ein langjähriger Freund Junckers. Ob Filmen legal ist oder nicht, wird Asselborn egal sein. Ihm geht es doch vielmehr darum, dass Bürger nicht ungefiltert erfahren sollen, was in internationalen Sitzungen und hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Asselborns Angst ist nachvollziehbar. Schon einmal wurde ein heimlicher Tonbandmitschnitt veröffentlicht.

Damals, 2006, wurde in Ungarn eine parteiinterne Sitzung aufgenommen. Dort wurde von den Politikern gesagt, dass man die letzten zwei Jahre „durchgelogen“ habe. Es sei „sonnenklar“, dass nichts von dem wahr ist, was gesagt werde. Als das Tonband veröffentlicht wurde, kam es zu wochenlangen Protesten in Ungarn und schließlich zu einem Regierungswechsel. Seitdem ist Viktor Orbán der neue Premierminister. Und jetzt ist er der Alptraum von Juncker, Merkel, Asselborn und Co.

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