Es ist wieder soweit in Deutschland: Anwältin für Medizin in Psychiatrie gebracht

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Die Heidelberger Medizinrechtsanwältin Beate Bahner hatte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag eingereicht, um die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen stoppen zu lassen. Das Resultat der Klage der Anwältin war, dass die Polizei gegen sie ermittelte und ihre Webseite zwischenzeitlich nicht mehr zugänglich war.

Bahner kündigte Verfassungsklage an, zu der sie einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ soll es zu den polizeilichen Ermittlungen gegen Bahner gekommen sein, weil sie „auf ihrer Internetseite zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen und darüber hinaus für Karsamstag zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen habe“. Die Anwältin hatte in einer Erklärung auf ihrer Webseite vom Mittwoch auf das „Recht zum Widerstand wegen Demonstrationsverbot“ hingewiesen.

Sie hatte darauf hingewiesen, dass wegen des Verbotes der Versammlung von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum untersagt sei, gegen diese Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung zu demonstrieren: „Dies ist ebenfalls ein unerhörter und unfassbarer Eingriff in das verfassungsrechtliche Grundrecht der Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG“, stellte sie fest. Bahner betonte, dass alle Deutschen in diesem Fall ein Recht auf Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG hätten. Darin heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Hier hatten wir zuerst berichtet: https://www.watergate.tv/anwaeltin-haelt-corona-massnahmen-fuer-verfassungswidrig/

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass der Antrag unzulässig sei. Zuerst seien andere Gerichte – in diesem Fall das Verwaltungsgericht – zuständig. Zudem sei die Anwältin nicht persönlich von allen Verordnungen in ihren Rechten betroffen – eine Verfassungsbeschwerde sei daher nicht zulässig, so die Begründung des BVG.

Inzwischen hat auch der Staatsschutz der Heidelberger Kriminalpolizei gegen die Juristin Ermittlungen eingeleitet, wegen „Aufrufs zu einer Straftat“, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) drohten bis zu zwei Jahre Haft, wenn sich jemand über eine Anordnung nach Paragraf 28 des Gesetzes hinwegsetze. Bahner argumentierte allerdings, dass das IfSG nur Beschränkungen für Erkrankte erlaube.

Wie am Ostermontag in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ zu lesen war, sei die Anwältin zwischenzeitlich von der Polizei in die Psychiatrie gebracht worden. Der Polizeisprecher sagte gegenüber der RNZ, „sie habe einen sehr verwirrten Eindruck“ gemacht.

Inzwischen ist eine Audio-Aufnahme von Beate Bahner selbst aufgetaucht, die sie per Handy aufgenommen und an ihre Schwester zur Veröffentlichung geschickt hatte. Darin beschrieb sie, wie sie gewaltsam von der Polizei festgenommen und misshandelt worden sei. Man habe ihren Kopf aus einem Meter Höhe auf den Steinboden geknallt. Dann sei sie gegen ihren Willen in die Psychiatrie gebracht worden, wo man sie zunächst in Isolation untergebracht hätte.

Hier ist die Aufnahme: https://soundcloud.com/user-948040119/ra-beate-bahner-verhaftet?fbclid=IwAR02Rkh4Tuhtda_6k1AvFwLerUer7LiP5S_JdfzVPKtw3hpyh3LcVZip0b4

Zwischenzeitlich hat der bekannte deutsche Impfkritiker Hans Tolzin in der Heidelberger Psychiatrie angerufen um zu verifizieren, ob sich Frau Bahner tatsächlich dort befindet. Er habe sich mit Frau Bahner telefonisch verbinden lassen und sie habe bestätigt, dass die Audioaufnahme echt sei, schreibt Tolzin auf seiner Webseite „Impfkritik.de“. Offenbar wird Frau Bahner gegen ihren Willen in der Psychiatrie festgehalten, so Tolzin. Seltsamerweise bestreiten das Polizeipräsidium Mannheim und die Staatsanwaltschaft Heidelberg, die „Unterbringung von Frau Bahner in einer psychiatrischen Klinik veranlasst zu haben“, sagte ein Polizeisprecher. Da fragt man sich natürlich, wie es dann zu der anderslautenden Aussage des Polizeisprechers gegenüber großen Medien am Ostermontag gekommen ist. Wir werden den Fall verfolgen – sehen Sie hier.

Nach 75 Jahren ist es in Deutschland offenbar wieder soweit. Die Geschehnisse erinnern an das Dritte Reich, in dem Regimekritiker von der Gestapo abgeholt worden und mindestens ins Gefängnis gesteckt worden sind.

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