Unions-Ministerpräsident steht gegen Merkel auf: Proteste „absolut legitim“

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Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und CDU-Mitglied, hat die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen als „absolut legitim“ bezeichnet. Vollkommen unabhängig von dessen persönlicher Meinung über die Corona-Maßnahmen ist dies ein Schlag ins Gesicht des Mainstreams in der Politik und in den Medien. Seit Wochen werden Demonstranten, die das Grundrecht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit rechtlich sogar gedeckt durchgesetzt haben, diskreditiert. Laschet schränkt gegenüber der „Osnabrücker Zeitung“ seine Aussage dahingehend ein, dass die Demonstranten nur „wissen müssen“, „dass Links- und Rechtsradikale und Reichsbürger diesen Protest für sich zu nutzen versuchen.“ Ob dies so ist, sei dahingestellt. Denn unabhängig ob rechts, links, oben, unten hat jeder Bürger das Recht zu demonstrieren. Dies ist sogar gerichtlich abgesegnet. Laschet ignoriert dies auch gar nicht.

Laschet vermisst Achtung vor den Grundrechten – durch die Maßnahmen

Im Gegenteil: „Es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt“. Die Frage, ob er die Achtung vor den Grundrechten etwas vermisse, wenn es (gemeint: durch die Maßnahmen) offenbar nur auf den Gesundheitsschutz ankäme, meinte Laschet: „Ja, durchaus.“ Ein weiterer Umstand, der ihm in öffentlichen Diskussionen durchaus entgegengehalten werden dürfte – die Demonstrationen selbst sind höchst umstritten. Laschet verwies darauf, dass die Grundrechte nicht länger als „absolut notwendig zum Schutz der Gesundheit“ eingeschränkt werden dürften. Dann würde sich die Bewegung auch wieder verlaufen.

Zudem ließ er keinen Vergleich mit der Pegida-Bewegung zu. Denn bei den aktuellen Demonstrationen ginge es um das Eintreten für Grundrechte. Was wiederum einen größeren Shitstorm nach sich ziehen könnte – denn Laschet trifft im Kern genau die Intention der Demonstrationen selbst. Wir werden über den Merkel-Machtkampf in der Union berichten – hier.

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