Erste Oppositionspartei stellt Klimaschutzziele in Frage und verlangt Fakten

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Als erste Oppositionspartei im Bundestag hat die AfD-Fraktion einen Antrag auf eine „vollständige Revision der Klimaschutzpolitik“ gestellt. Der Antrag fordert die Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzepts 2010. Konkret fordert die AfD, sämtliche Energie- und Klimaschutzziele aufzugeben und alle Gesetze und Verordnungen diesbezüglich zu beenden.

Die AfD begründet den Antrag wegen „erwiesener Nutz- und Wirkungslosigkeit“. Zudem solle Deutschland aus allen nationalen wie internationalen Vereinbarungen austreten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse begründete den Antrag. Alle Maßnahmen, die den Ländern und Kommunen aufgezwungen wurden, hätten zu keiner Absenkung der CO2 Emissionen in Deutschland geführt.

Auch die Senkungsziele wurden verfehlt. Der Anteil der erneuerbaren Energien stieg nur um 7,2 Prozent im Jahr 2016. Der Plan bis 2020 sieht allerdings vor, die Energieversorgung auf 18 Prozent mit erneuerbaren Energien umzustellen. Davon ist Deutschland jedoch nicht aufholbar entfernt. Selbst bei völliger „Dekarbonisierung“ Deutschlands, wie es der Klimaschutzplan 2050 vorsieht, würde sich die Welttemperatur nach Schätzungen nur um 0,000653 Grad Celsius weniger erhöhen. Umstritten ist zudem nach wie vor, dass eine Welttemperatur überhaupt existiert, geschweige denn diese messbar sei.

Alle anderen Parteien widersprachen dem Antrag der AfD. Die Partei erkenne die Fakten nicht an, die von etablierten wissenschaftlichen Methoden stammen. Die Bundestagsfraktion der Union im Umweltausschuss bezeichnete den Antrag als „Schlag ins Gesicht“ für Menschen, deren Lebensgrundlage durch den Klimawandel verloren gegangen sei. Die SPD bezeichnete den Antrag als „unsinnig“. Die Energiewende wirke sich bereits positiv auf die Wirtschaft aus. Das Verfehlen der geplanten Klimaziele 2020 müsse jedoch ein Weckruf für alle Politiker sein.

Dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wurde, ist eine umstrittene Theorie. Immer mehr Wissenschaftler anerkennen diese nicht mehr, sondern vertreten die Ansicht, dass das Klima vom Menschen gar nicht beeinflusst werden kann (vgl. dazu https://www.watergate.tv/die-welt-ist-empoert-ueber-trump-zu-recht/ ). Merkels Energiewende ist alles andere, als ein wirtschaftlicher Erfolg. Strom ist in Deutschland so teuer wie noch nie und im Europavergleich sogar am teuersten.

Zur Finanzierung der Umstellung auf erneuerbare Energien wurde das Gesetz EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) erlassen. Das Gesetz sichert Betreibern von Wind- und Solarkraftanlagen rund 20 Jahre lang regelmäßige Zahlungen zu, die jedoch weit über den Stromerzeugungskosten liegen. Genau diese erhöhten Kosten müssen aber jetzt die Verbraucher durch höhere Strompreise tragen. Durch das Gesetz sollte nachgewiesen werden, dass die Energiewende funktioniert.

Auch wenn der Antrag von der AfD gestellt wurde, ist er nachvollziehbar. Die sogenannte „Dekarbonisierung“ Deutschlands ist schon im Begriff umzusetzen. Man betrachte lediglich, was gerade mit den Diesel-Autos passiert. Die sogenannte CO2 Steuer dürfte nur dem Staat nützlich sein – nicht aber dem Klima. Denn so forderte der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits 2015, eine CO² Steuer zu erheben. Die „Klimagase“ müssten besteuert werden, sagte IWF Chefin Christine Lagarde bei einer Tagung 2015. Lagarde wörtlich: „Die Steuer hat insbesondere den positiven Effekt, dass sie den Staaten, deren Haushaltslage durch die Finanzkrise angespannt ist, frisches Geld in die Kassen spült“.

Viele hätten ihre finanziellen Rücklagen aufgebraucht, doch es bedürfe immer eines gewissen Puffers, um die nächste Finanzkrise zu bewältigen. In so einer Lage könnte eine CO² Steuer eine neue Einnahmequelle schaffen, so Lagarde.

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