Erstaunlich: Staat darf AfD nicht „rechtsextrem“ nennen

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In Talkshows und Co. wird die AfD stets in guter Einigkeit als „rechtsextrem“ bezeichnet. Die Eingeladenen – bis auf Vertreter der Partei selbst – scheinen stets einig zu sein. Nun wurde zumindest dem Staat hier der Riegel vorgeschoben: Die Bundesbehörden dürfen die AfD nach einer Unterlassungserklärung des Bundeskriminalamts im Grunde nicht mehr als „rechtsextrem“ bezeichnen. Dies teilte nach einer Meldung des „merkur.de“ nun der Anwalt Ralf Höcker mit.

BKA twitterte

Das BKA hatte im Kurznachrichtendienst Twitter eine Anzeige veröffentlicht, in der ein Sachbearbeiter gesucht wurde. Der solle die „Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ voranbringen. Die Stellenanzeige lieferte unter anderem ein Bild des Twitter-Accounts der Partei.

Die Konsequenzen wiederum zitiert merkur.de wie folgt: „Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal, ob in Stellenanzeigen oder anderswo.“

Nun wird es interessant zu sehen, wie vermeintlich besonders eifrige Politiker der Regierung, beispielsweise Heiko Maas, sich hier den Mund verbieten lassen. Der hatte beispielsweise im Jahr 2017 dem damaligen Spitzenkandidaten Alexander Gauland eine „rechtsextreme Haltung“ vorgeworfen.

Wenn die unterzeichnete Unterlassungserklärung gültig ist, hat sie auch Folgewirkungen für die künftigen Regierungen, die sich im Berliner Desaster möglicherweise bilden werden, namentlich etwa durch die SPD, die Linke oder die Grünen. Wenn schon der Staat die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen darf, wäre die Frage, wie es mit der Verfahrensweise der sogenannte Haltungsjournalisten ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist immerhin eine Sendeanstalt des „öffentlichen Rechts“ – und damit letztlich eine Behörde, die entsprechende Nachrichten auch nicht mehr kommentieren dürfte bzw. dieses Attribut aus dem Vokabular – bezogen auf die AfD – streichen müsste. Bis dato ist die Meldung über diese Unterlassungserklärung durch den Staat allerdings noch nicht in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Und wo kein Kläger, da kein Richter – die Bezeichnung dürfte sich noch einige Male wiederfinden. Merkel-Deutschland wird sich dennoch weiterhin „demokratisch“ äußern… lesen Sie hier. 

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