In Deutschland wurde jetzt durch die GroKo eine neue Mietpreisbremse beschlossen. Allerlei HokusPokus, so Kritiker. So dürfen Vermieter nicht mehr als 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Nur: Dann müssten Vermieter sich vorher um die Daten kümmern und Mieter gleichfalls. In der Praxis wird dies in der Regel nicht geschehen. Es soll allerdings so aussehen, als würde sich die GroKo kümmern.
Ohnehin ist das alles fragwürdig. Der „Kandidat“ Friedrich Merz ist Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock. Der Vermögensverwalter besitzt mehr als 8 % des Wohnungskonzerns Vonovia. Und ist Miteigentümer z. B. der Deutsche Wohnen – damit verfügt Vonovia über mehr als 350.000 Wohnungen in den großen Städten. Sie ist bekannt dafür, rigoros profitorientiert zu vermieten.
Friedrich Merz kassiert mit
Friedrich Merz verdient sein Salär als Aufsichtsratsvorsitzender. Er ist also über alles informiert. Sein Salär wird aus den Umsätzen finanziert, die Vonovia auf diese Weise mit dem faktischen Mietwucher bzw. der Optimierung der Erträge verdient. Und dieser Mann spielt gleichzeitig Kandidat einer Partei, die an der Regierung sitzt und angeblich Mietern helfen will? Größer könnte der Widerspruch nicht sein.
Daher erinnern wir an einen Beitrag aus dem Juni. Der dreht sich auch um die Versprechen der GroKo, um die Vonovia, um die Lobby und die Regierung. Furchterregend, wenn jetzt auch noch Friedrich Merz direkt an den Hebeln der Macht sitzt. Aus: https://www.watergate.tv/der-grosse-ausverkauf-des-wohnungsmarkts-an-internationale-finanzkonzerne/:
„Der größte Eigentümer von Mietwohnungen in Deutschland heißt Vonovia. Dem Unternehmen gehören 355.000 Wohnungen in größeren deutschen Städten. Alleine in Berlin gehören 32.500 Wohnungen Vonovia. Der Konzern verwaltet zudem 65.000 Wohnungen anderer Eigentümer.
Im Mai dieses Jahres hatte Vonovia-Chef Rolf Buch einen Erfolg zu verzeichnen. Bei der Aktionärsversammlung in Bochum präsentierte er die Erfolgszahlen des Konzerns. So soll der Reingewinn für das Jahr 2017 2,6 Milliarden Euro betragen haben. Die Dividende für die Aktionäre wurde um 15 Prozent erhöht.
Bekannte Aktionäre bei Vonovia…
Doch wer sind die Aktionäre von Vonovia? Es sind die Finanzriesen BlackRock, Citigroup, Barclays Capital, Wellcome Trust, Wellington, Invesco und weitere. Alle haben ihre operativen Sitze in New York und London und ihre Steuersitze in den bekannten Steueroasen Delaware/USA und den Niederlanden.
Vonovia ist aus dem Konzern Deutsche Annington entstanden. Dieser gehörte dem Londoner Finanzinvestor Terra Firma. Terra Firma hat seit dem Jahr 2000 ehemalige britische Militärunterkünfte in Deutschland aufgekauft, später 65.000 Bahnwohnungen des Bundes, Werkswohnungen von RWE sowie kommunale Wohnungen in Kiel und Bremen.
Hinzu kamen 81.000 Wohnungen der BfA (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) und 48.000 Wohnungen in Dresden, die der Konkurrenz abgekauft wurden. 2015 übernahmen die riesigen Finanzkonzerne wie Blackrock den Konzern und tauften ihn in Vonovia um. Seitdem nimmt der Ausverkauf von Wohnungen kein Ende.
Der zweitgrößte Eigentümer von Mietwohnungen ist der Konzern Deutsche Wohnen AG, der von der Deutschen Bank AG aufgekauft wurde. Der Deutsche Wohnen AG gehören derzeit 163.000 Mietwohnungen und gehört weitgehend denselben Aktionären wie Vonovia, nämlich BlackRock, Sun Life Financial und Norges.
In Nordrhein-Westfalen wurden von 2008 von der schwarz-gelben Landesregierung 91.000 Wohnungen an die LEG (Landesentwicklungs-Gesellschaft) verkauft. Diese veräußerte die Wohnungen später an Whitehall, eine Tochter von Goldman Sachs. Seit dem Börsengang heißen auch hier die Aktionäre BlackRock, Deutsche Bank, AXA Versicherungen und BNP Paribas Investment Partners.
Die bei der Aktionärsversammlung präsentierten Zahlen dürften die Teilnehmer gefreut haben. Wie die exorbitanten Erfolge zustande kamen, wurde nicht erläutert. Dabei liegen die Zahlen fast auf der Hand. Der Mietanstieg in Berlin beläuft sich seit 2008 auf 76 %, in München ging es um 43 % nach oben, Stuttgart legte 14 % zu, Frankfurt meldete 35 % Plus. Vonovia selbst hat derzeit durchschnittlich (im Jahr 2016) einen Anstieg um 9 % verzeichnet. Dies ist deutlich oberhalb dessen, was der deutsche Mietindex hergibt.
Die Bedingungen dafür sind günstig: Das Mietrecht sieht vor, dass Vermieter die Miete anheben können, sofern sie als Vergleich drei Wohnungen benennen, bei denen der Mietpreis höher liegt. Vonovia hat gute Chancen – da der Wohnungsbestand so groß ist. So gelang es auch, einige Mieten um mehr als 30 % zu erhöhen.
Die Investoren konzentrieren sich mit ihren Käufen auf die Städte und Ballungszentren Deutschlands und wo die Wohnungsnachfrage am meisten steigt. Der Staat verkauft die Wohnungen dann weit unter Marktwert. Die Investoren setzen dann sogenannte „Werthebel“ an: Luxussanierungen und Modernisierungen, deren Kosten dann auf die Mieter umgewälzt werden. Nebenkosten werden neu berechnet und das häufig falsch.
Die Vonovia befindet sich aufgrund von Mieterhöhungen, Luxussanierungen und fehlerhaften Nebenkostenabrechnungen dauerhaft im regelmäßigen Konflikt mit zahlreichen Mietern. Mieter haben es schwer, sich gegen die riesigen Konzerne zu wehren. Die Beschwerden der Mieter landen meist in den Warteschleifen von Call Centern oder Hausmeisterdiensten.
Von der Regierung ist hier keine Abhilfe zu erwarten. Denn diese trifft sich regelmäßig mit Lobbyverbänden aus der Immobilienbranche. Ehemalige Politiker werden zudem nicht selten in den Aufsichtsrat solcher Immobilienkonzerne gewählt, damit diese bestens mit der Politik vernetzt sind.
Bei zahlreichen Mietern frisst die Miete mittlerweile 50 Prozent und mehr des verfügbaren Einkommens. 30 Prozent gelten als erträglich. Dabei steigen die Mieten gerade in den Ballungsgebieten immer weiter. Die GroKo behauptete, „für zahlbare Mieten zu sorgen“. Bislang gab es jedoch noch keine tragfähigen Lösungen und die Wohnungssituation in Deutschland wird zunehmend prekärer.“
