Draghi vor dem Europäischen Gerichtshof – Merkel steht hinter ihm

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Die EZB-Geldpolitik ist bis heute ein andauernder Angriff auf die deutschen Steuerzahler und Sparer. Mehrere Wirtschaftsexperten hatten bereits gegen das Anleihekaufprogramm von EZB-Chef Mario Draghi geklagt. Die Anleihekäufe seien im Prinzip wie eine Staatsfinanzierung europäischer Staaten durch die Europäische Zentralbank, so die Ökonomen. Zu Beginn des Anleihekaufprogramms kaufte die EZB monatlich Staatsanleihen in Höhe vorn 60 Milliarden Euro. Später wurden die Beträge sogar auf 80 Milliarden Euro pro Monat erhöht.

Für Mittwoch hat jetzt der Europäische Gerichtshof EuGH eine mündliche Anhörung und Verhandlung über das umstrittene Anleihekaufprogramm angesetzt. Vergangenes Jahr wurde die Bundesregierung von der AfD aufgefordert, gegen sämtliche Beschlüsse der EZB (Kauf von Staatsanleihen und Derivaten) vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Seitdem ist das Thema in Bundestagsdebatten allerdings von der Tagesordnung verschwunden.

Dennoch muss sich Draghi am Mittwoch vor dem EuGH für seine Geldpolitik verantworten. Denn bereits 2015 kritisierte das Bundesverfassungsgericht die Praxis der EZB. Das Gericht sah „gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen“. Die EZB habe damit ihr Mandat überschritten. Die Verfassungsrichter legten damals dem EuGH einen Fragenkatalog vor.

Draghis Kritiker werden vor Gericht von der Deutschen Bundesbank unterstützt. Die Bundesbank bewertete die Anleihekäufe der EZB als ein „mit besonderen Problemen behaftetes Instrument der Geldpolitik“. Zentralbanken würden so zu den größten Gläubigern ihrer Staaten. Dadurch entstünde eine gefährliche Verbindung zwischen Geld- und Finanzpolitik.

Von der Bundesregierung erhält Mario Draghi jedoch die volle Unterstützung. In einer Stellungnahme dazu hieß es, Draghis Anleihekäufe bewegten sich in dem vom EuGH 2016 festgelegten Rahmen. Zudem verstoße Draghi nach Ansicht der Bundesregierung nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 des EU-Vertrags. Sollte sich der EuGH mit seinem Urteil der Bundesregierung anschließen, würde das Gericht zur weiteren Destabilisierung der Euro-Zone beitragen, ganz gleich wie die Folgen bei einem Euro-Zusammenbruch für die Bürger wären.

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