Doppelmoral: Merkel-Regierung „entsetzt“ über Niederschlagung von Protesten im Iran

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In der Welt brodelt es. Auf allen Kontinenten gehen die Menschen zu Hunderttausenden auf die Straßen und protestieren gegen Korruption und die von ihren Regierungen ausgeübten Ungerechtigkeiten. Nur in Deutschland ist es noch friedlich. Hierzulande schaut man dem Irrsinn, der sich uns tagtäglich in Berlin bietet und der Zerstörung unserer Freiheit und unseres Wohlstandes einfach nur zu.

Nach iranischen Angaben sind bei landesweiten Protesten gegen eine Erhöhung der Benzinpreise und eine Rationierung von Kraftstoff laut Medienberichten neun Menschen getötet und rund 1.000 festgenommen worden. Amnesty International sprach von 100 Toten, Augenzeugen noch mehr. Wegen der Unruhen wurde eine tagelange Internetsperre verhängt. Der Nationale Sicherheitsrat hatte das Internet seit Samstagnachmittag gesperrt. Damit sollte verhindert werden, dass Informationen, Bilder und Videos von den Protesten verbreitet werden.

Für die Bevölkerung war die Internetsperre ein großes Problem, durch die Blockade wurden viele Aktivitäten des täglichen Lebens lahmgelegt. Über 80 Millionen Menschen konnten fünf Tage lang weder Emails senden oder empfangen noch auf Kurznachrichtendienste oder Internet-Suchen zugreifen. Auch die Arbeit der Medien wurde durch die Internetsperrung stark beeinträchtigt.

Die Merkel-Regierung hat den Umgang iranischer Sicherheitskräfte mit den Demonstranten angeprangert: „Wir sind entsetzt über die Berichte von mehr als 100 Todesopfern und verurteilen das unverhältnismäßige Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes (Heiko Maas). Das Recht auf friedliche Proteste müsse gewahrt sein, die Menschen im Iran müsste ihre Meinung frei und friedlich äußern können.

Am 17. November 2019 haben sich die Gelbwesten-Proteste in Frankreich zum ersten Mal gejährt. Den Gelbwesten hat man in den letzten Wochen und Monaten nachgesagt, dass die Bewegung kaum noch eine Rolle in Frankreich spiele. Doch die Proteste sind am Jahrestag der Bewegung beinahe so groß gewesen, wie in den Anfängen. Mit der Polizei, die wie gewohnt brutal gegen die Demonstranten vorging, kam es erneut zu heftigen Zusammenstößen. Unter die Gelbwesten mischten sich Radikale in schwarzer Montur, die in der französischen Hauptstadt schwere Verwüstungen anrichteten. Sie erinnern an den „Schwarzen Block“ beim G20-Gipfel in Hamburg. Provokateure, vermutlich von der Antifa, die absichtlich bei Demonstrationen auftreten, um gezielt für Chaos, Gewalt und Verwüstung zu sorgen.

Seit einem Jahr geht die französische Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Gelbwesten-Demonstranten vor. Unzählige sind schwerst verletzt, über 30.000 verhaftet worden. Die französische Polizei setzt kriegsähnliche Waffen ein wie Flash-Balls und Tränengasgranaten. Von der Merkel-Regierung jedoch bekam man nicht ein Wort der Kritik zu hören. Selbst als die Polizeigewalt eskalierte und immer mehr Menschen Augen und sogar Gliedmaßen verloren, blieb die Kritik aus Berlin aus.

Dem Iran aber begegnet man (Heiko Maas) nun mit erhobenem Zeigefinger, verurteilt die Gewalt gegen die Demonstranten und warnt vor der Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Die Hypokrisie in Berlin ist zum Himmel schreiend. Diese unsäglichen und unfähigen Politik-Darsteller sind nicht mehr zu ertragen. Oder? Schreiben Sie uns gerne. Heiko Maas hat zudem weitere Spuren hinterlassen – einen Überblick erhalten Sie hier.

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