Die irrwitzigen Äußerungen und Pläne von Heiko Maas

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Nicht zum ersten Mal bediente sich Außenminister Heiko Maas einer gefährlichen Wortwahl. Maas warf Donald Trump vor, „rote Linien“ zu überschreiten. Jetzt sucht Heiko Maas nach einer Strategie, mit der sich Deutschland von den USA emanzipieren könne. Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik übernehmen, denn seit Trump Präsident der USA sei, werde Deutschland mit Desinteresse behandelt. Deshalb machte Maas jetzt Druck bezüglich Macrons Plan, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion zu realisieren.

Den Begriff der „roten Linien“ hatte seinerzeit der ehemalige US-Präsident Barack Obama im Hinblick auf einen möglichen Giftgas-Waffeneinsatz des syrischen Präsidenten Assad geprägt. Maas bewegt sich damit auf gefährlichen Terrain. Er überschreitet nicht nur seine Kompetenzen, sondern lässt Deutschland dadurch in einem hochmütigen Licht erscheinen. Wie gut, dass Trump auf derlei Äußerungen von Maas nicht einmal reagiert. In Puncto Desinteresse mag Heiko Maas also recht haben.

Sinnfreie Politik; Gegen Trump und gegen Russland

Denn für Donald Trump gibt es Wichtigeres zu tun, als sich mit einem Wichtigtuer und Emporkömmling aus dem Saarland zu beschäftigen. Hätte sich Maas gegenüber Obama derartig ausgedrückt, wäre er des Antiamerikanismus bezichtigt worden. Doch in Zeiten von „Unmensch“ Donald Trump ist anscheinend nicht nur den Medien, sondern auch Politikern alles erlaubt.

Bereits bei seiner Antrittsrede als Außenminister schlug Maas aggressive Töne auch gegenüber Russland an. Auch im Fall Skripal nahm Maas die russlandfeindliche Position Londons ein, obwohl nie bewiesen wurde, dass Moskau hinter dem Anschlag steckte. Es folgten weitere Litaneien über Putins Verbrechen: Die Annexion der Krim und die Abgrenzung zum Westen. Maas erdreistete sich sogar, einer Rückkehr Putins in die G7-Gruppe eine Absage zu erteilen.

In einem Kommentar im Handelsblatt stellte Maas fest, dass Europa und die USA auseinanderdriften. Deutschlands Verhältnis zu den USA müsse demnach „neu vermessen“ werden, sagte Maas. Die USA dürften nicht „über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten entscheiden“, so Maas. Die europäische Autonomie müsse gestärkt werden, in dem von den USA unabhängige Zahlungskanäle eingerichtet werden, ein Europäischer Währungsfonds und ein unabhängiges Swift-System geschaffen werden.

Gegen den US-Dollar als Weltleitwährung sprachen sich bereits andere aus, wie beispielsweise der Direktor der chinesischen Zentralbank. Die USA werden jedoch sicherlich alles tun, um das zu verhindern. Bereits der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat, IWF-Präsident Strauss-Kahn, sprach sich gegen den Dollar als Weltleitwährung aus. Was mit ihm geschah, dürfte jedem bekannt sein. Heiko Maas wandert auf einem schmalen Grat.

Maas‘ Lösungsansatz: Aufrüsten

Fraglich ist, wovon Maas spricht, wenn Deutschland und die EU mehr Verantwortung übernehmen sollen. Sicherlich, Maas spricht vom Ausbau des europäischen Verteidigungsbündnisses. Verteidigungsausgaben sollen erhöht werden. In der Erhöhung der Verteidigungsausgaben sieht Maas eine Kehrtwende. Den Auf- und Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion sehe er als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung und ein eigenes europäisches Zukunftsprojekt.

Deutschland wird also eine neue Ära der Aufrüstung erleben. Doch Aufrüstung gegen wen? Glauben Politiker wie Macron und Maas tatsächlich, dass sie sich im Falle eines Krieges gegen Russland erfolgreiche verteidigen können? Der Zweite Weltkrieg ist noch nicht so lange her, als dass man vergessen könnte, was mit Deutschland geschehen ist, als es Russland angegriffen hat. Mit von der Leyens Projekt PESCO, der ständigen militärischen Zusammenarbeit innerhalb der EU, wurde beschlossen, dass NATO Truppen grenzenlos in ganz Europa, bis an die russische Grenze, operieren dürfen. Das ist eine gefährliche Provokation Russlands.

Verzerrte Wahrnehmung

Maas scheint wohl zu glauben, dass die EU ein Gegengewicht zu den USA darstellen könne. Das ist de facto allerdings unmöglich. 1993 haben die USA ein Abkommen zum NATO-Truppenstatus in Deutschland durchgesetzt. Demnach dürfen sie zum Schutz ihrer Truppen alles Erforderliche unternehmen, u. a. auch die deutsche Bundesregierung überwachen.

Die Zusammenarbeit mit Macron, die Maas propagiert, geht rein zu Lasten von Deutschland und in Richtung EU-Superstaat. Auch wenn Macron stets betont, wie eng die deutsch-französische Freundschaft sei, will er doch nur seine Interessen vertreten.

Das Schweigen der Kanzlerin und die Äußerungen von Maas zeigen eine Bundesregierung in Berlin, die unfähig ist, mit den neuen multipolaren Verhältnissen umzugehen. Anstatt Kooperationen zu suchen, versucht man sich in Konfrontation und Aufrüstung. Putin hat seine Hand bereits nach Europa und Deutschland gereicht. Solange Merkel Kanzlerin ist und Minister wie Heiko Maas beschäftigt, werden die Deutschen vergeblich auf eine wirkliche Annäherung mit Russland warten.

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