Die Heuchelei der „Volksparteien“: Auf einmal sorgt man sich um den deutschen Rechtsstaat

Der Islamist Sami A. wurde als Gefährder eingestuft und in sein Heimatland Tunesien abgeschoben, obwohl ein Gericht die Abschiebung untersagt hatte. Nun fordern die Richter, dass Sami A. auf Staatskosten zurückgeholt wird. Sami A. war um die Jahrtausendwende Leibwächter des Al-Quaida-Chefs Osama Bin Laden. Er steht im Verdacht, Muslime radikalisiert zu haben, die später als Teil der Düsseldorfer Al-Quaida-Zelle verurteilt wurden.

Über die Abschiebung regen sich jetzt SPD, FDP und Grüne auf. Außerdem der „Tagesspiegel“, die „taz“ und die „Süddeutsche“. Die Abschiebung, die trotz des Richterspruchs stattgefunden habe, sei ein „schwerer Fehler“, meint der „Tagesspiegel“. Dieser Fall würde den Rechtspopulisten in die Hände spielen, so der Vorwurf. Zudem drohe Sami A. in Tunesien Folter. Daher habe das Gericht die Abschiebung untersagt. Die Rückholung sei also vollkommen richtig. Denn „wenn diese Abschiebung geduldet würde, nach dem Motto, wer weg ist, ist weg, läge darin eine Gefahr für den Rechtsstaat“, so die Kommentatorin.

Auch Grünen-Chef Habeck empörte sich im SZ-Gespräch über den Fall: „Auch in diesem Fall müssten rechtsstaatliche Verfahren gelten. Zudem müsse geklärt werden, ob Seehofer versucht habe, Recht zu beugen oder Einfluss zu nehmen“, sagte Habeck. Es gehe um die Verteidigung des Rechtsstaates. Die Frage sei, ob das Innenministerium mit dieser Ordnung gebrochen habe, so Habeck. „Entweder handelt es sich um absolut peinliches Chaos oder es stinkt zum Himmel, weil die Innenbehörden ein Exempel statuieren wollten.“

Die „taz“ kommentiert die vom Richter geforderte Rückholung des Islamisten, „es sei kein Irrsinn, sondern die normale Komplexität eines Rechtsstaates, die man aushalten müsse und zitierte ein Zitat von Justizministerin Barley (SPD): „Es müsse gelten, was Gerichte entscheiden. Das sei die Grundlage jeden Rechtsstaates. Wer daran zweifle, stelle die Verfassung des Staates infrage“.

Der Autor Rainer Zitelmann zeigt sich angesichts solch vehementer Sorge der Politiker um die Rechtsstaatlichkeit in „Tichys Einblick“ höchst erstaunt: „Man reibe sich die Augen. Auf einmal sorge man sich um den Rechtsstaat. Die Ära Merkel werde später einmal in den Geschichtsbüchern unter der Überschrift Erosion des Rechtsstaates zusammengefasst werden“.

Die herausragendsten Meilensteine der „Erosion des Rechtsstaates“ sieht Zitelmann in den folgenden „Taten“ der Merkel-Regierung:

Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Euro-Rettungspolitik. Alle wesentlichen Bestimmungen des Maastricht-Vertrags wurden verletzt.

Verstoß gegen die Eigentumsrechte im Zusammenhang mit dem Abschalten der Kernkraftwerke im Zuge der sogenannten „Energiewende“.

Verstoß gegen die Verfassung im Zusammenhang mit der „Flüchtlingspolitik“, insbesondere der Bruch des Dublin-Abkommens.

All die Brüche des deutschen Rechts hätten den Rechtsstaat bereits ausgehöhlt. Für die dadurch verursachten Milliarden-Mehr-Kosten dürfe der Steuerzahler aufkommen.

Jetzt geht ein Aufschrei durch die Republik, weil ein Islamist und Leibwächter Osama Bin Ladens, der als Gefährder eingestuft worden ist, abgeschoben wurde. Auf einmal hat man Bedenken, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt werde.

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