Die „grüne“ Zukunft: Neue Dieselfahrverbote in Stuttgart

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Stuttgart greift durch. Die schwäbische Metropole wird von Fritz Kuhn, einem Oberbürgermeister der „Grünen“, geführt. Seither hat auch hier die „Deutsche Umwelthilfe“ mit ihren Forderungen mehr oder weniger die politische Agenda bestimmt. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hatte, dass Fahrverbote lediglich als „letztes Mittel“ ausgesprochen werden dürften, hat die Stuttgarter Bürokratie nun zugeschlagen. Nun dürfen zum Neujahr auch PKW mit der sogenannten „Euro-5-Norm“ in Teilen der Stadt nicht mehr fahren. Die „bisherige Luftreinhaltepolitik“ sei erfolgreich gewesen, würde aber nicht ausreichen.

Was wir davon halten? Lesen Sie selbst.

„Die deutschen Autofahrer sehen düsteren Zeiten entgegen. Neben der geplanten Totalüberwachung durch die EU winken nun bald auch noch härtere Bußgelder: Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen könnten künftig statt 15 bis 30 Euro bis zu 100 Euro kosten oder sogar Punkte in Flensburg einbringen. Das sieht eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor.

Zudem könnte es bald zu weiteren Diesel-Fahrverboten kommen. In der Stuttgarter Innenstadt könnte es ab Januar 2020 zusätzlich zur Verbotszone für Euro-4-Diesel auch streckenbezogene Fahrverbote für Diesel der Euro-Norm 5 geben. In Hamburg drohen ab Ende 2020 streckenbezogene Maßnahmen durch Umweltsenator Jens Kerstan. Für Elf Millionen Autofahrer kommt es 2020 zu einer Veränderung der Typklasse ihrer Kfz-Versicherung. 6,5 Millionen Autofahrer müssen sich auf steigende Beiträge einstellen – das entspricht jedem sechsten Auto in Deutschland. Je höher die Typklasse, desto höher der Versicherungsbeitrag.

Ab Januar 2020 gilt für jedes neu zugelassene Fahrzeug die Pflicht zum sogenannten „Fuel Consumption Monitoring (FCM)“. Bestimmte Verbrauchsdaten wie der Durchschnittsverbrauch oder die Häufigkeit elektrisch gefahrener Strecken wie beim Plug-in-Hybridauto müssen lebenslang gespeichert werden. Damit soll eine „Abweichung des Typzulassungswertes und des realen Verbrauchs besser kontrolliert werden können“, so die offizielle Erklärung.

Die Meldung hört sich an, wie aus dem Roman „1984“ von George Orwell. Künftig wird jeder gefahrene Kilometer überwacht. Das Fahrverhalten wird gespeichert und ausgewertet. Verhält sich der Fahrer „klimaschädlich“, können Strafsteuern erhoben werden. Zudem droht die persönliche Verurteilung für das unmoralische Fahrverhalten. Wer sich nicht daran hält, könnte bald mit gesellschaftlichen Repressalien zu rechnen haben, ganz ähnlich wie es bei dem Social Credit System in China bereits Realität ist.

Nicht nur das Fahrverhalten wird aufgezeichnet, sondern auch wann man wohin gefahren ist. Alle Daten werden gespeichert und können zu einem späteren Zeitpunkt gegen einen verwendet werden. Die Daten werden in allen Neuwagen gespeichert. Die EU will jeden einzelnen Autofahrer überwachen.

Das Argument der EU lautet, man wolle garantieren, dass die Autobauer Fahrzeuge bauen, die nicht nur auf dem Papier sparsam sind, sondern auch von jedem Autofahrer möglichst sparsam bewegt werden. Ansonsten hält man sich in Brüssel bedeckt, was man sonst noch mit den gesammelten Daten anfangen will. Man will ja schließlich die EU-Bürger nicht mit seinen Totalüberwachungsplänen direkt konfrontieren und verschrecken. Folgen lesen Sie hier.

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