Die Beratungsskandal-Ministerin jetzt EU-Kommissionspräsidentin

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Ursula von der Leyen hat es geschafft. Sie ist mit ihrem Team durch das EU-Parlament abgenickt worden und nimmt die Amtsgeschäfte auf. Damit „flüchtet“ sie nach Meinung einiger Beobachter regelrecht aus Berlin und entzieht sich zumindest der Öffentlichkeit, wenn es um ihren „Beratungsskandal“ geht. Dabei wird sie jedoch noch Rede und Antwort stehen müssen, wenn es um die Beschäftigung externer, teurer Berater geht. Nunmehr hat kürzlich auch das Umweltministerium eine ähnliche Affäre initiiert. Die Umweltministerin Svenja Schulze verantwortet dabei Beratungsleistungen, die relativ teuer sein könnten. Die AfD möchte sogar einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen. Der Fall verdient es, ausführlich dargestellt zu werden – dokumentiert er doch den etwas sorglosen Umgang mit Ihren Steuergeldern.

Richtlinien nicht eingehalten?

Wir dürfen aus unserem Bericht teils zitieren:

„Die Beratungsleistungen, die ein Ministerium einkaufen kann, sind nicht beliebig einzukaufen, sondern müssen nach bestimmten Vergaberichtlinien organisiert werden. Hat eine Fraktion den begründbaren Verdacht, dass diese Richtlinien nicht eingehalten worden sind, ist ein Untersuchungsausschuss jedenfalls nach Meinung von Beobachtern fast naheliegend – denn hier geht es um die Organisation der Regierungsverantwortung und darüber hinaus um öffentliche Gelder.

(…)

Das Umweltministerium hat einem Bericht des Bundesrechnungshofes nach zwischen 2014 und 2018 „Aufträge für Unterstützungsleistungen“ in Höhe von zumindest 600 Millionen Euro vergeben. Der Bundesrechnungshof sah in der Auftragsvergabe die „Gefahr von Abhängigkeiten“.

Die Ministerialbürokratie hat die Vorwürfe mittlerweile zurückgewiesen. Die Begründungen dafür sind jedoch nach Auffassung der AfD in der Regel „pauschal“ gewesen. Es wäre „keine Expertise vorhanden, keine entsprechenden wissenschaftlichen Qualifikationen und Kapazitäten im nachgeordneten Bereich.“ Oder anders: Es sieht so aus, als würden die Beamten im Bundesumweltministerium zu diesen Fragen „seit Jahren zu keiner Auskunft bereit sein“. Ein Skandal, der offenbar auch darin besteht, dass die Altparteien das Umweltministerium schützen wollen.“ Wir werden den „Skandal“ begleiten. Hier.

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