Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der für mehr Steuertransparenz multinationaler Unternehmen sorgen soll. Die Konzerne sollen veröffentlichen, in welchem EU-Land sie wie viele Steuern zahlen.
Einem Medienbericht zufolge soll die Bundesregierung den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission blockieren: „Deutschland legte zum gesamten Text einen umfassenden Prüfvorbehalt ein“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die Bundesregierung hatte bereits vergangenes Jahr einen Prüfvorbehalt eingelegt und die Gespräche zu der Gesetzesvorlage damit blockiert.
Bereits am 24. Januar trafen sich Abgesandte aus den EU-Staaten. Sie sollten über den Fortgang des Gesetzesvorschlag abstimmen. Bei der Sitzung im Januar hat Deutschland keine Stellung bezogen, was eine Entscheidung unmöglich macht. Mit diesem Gesetz, der länderspezifischen Berichterstattung wären Unternehmen verpflichtet, den Behörden Daten zum Umsatz, Gewinn und zu Steuerzahlungen aufgeschlüsselt nach Staaten vorzulegen.
Finanzämter sollen so in der Lage sein, Firmen in dem Land zu besteuern, in dem der Gewinn erwirtschaftet wird. Mit der Richtlinie soll erreicht werden, dass Unternehmen nicht mehr im großen Stil Steuern vermeiden können. Zwar ist die Bundesregierung grundsätzlich für eine Berichterstattung. Sie ist jedoch dagegen, dass die Steuerinformationen öffentlich zugänglich gemacht werden. Bundesfinanzminister Scholz will wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble verhindern, dass Unternehmen wegen nicht gezahlter Steuern öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hatte herausgefunden, dass multinationale Großkonzerne in der EU nur selten den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz zahlen. Die stärkste Abweichung wurde in Luxemburg ermittelt. Dort lag der Steuersatz zwischen 2011 und 2015 bei 29 Prozent. Konzerne haben tatsächlich aber durchschnittlich nur rund 2 Prozent gezahlt.
Warum aber blockiert Deutschland die Richtlinie? Sollte Deutschland das Kommissionvorhaben ablehnen, was es derzeit nicht tut, stünde es auf der Seite von Steuerparadies-Staaten wie Luxemburg, Irland und Malta. Staaten, die sich seit jeher gegen steuerpolitische Vorschläge aus Brüssel wehren, meint die Süddeutsche.
Ein weiterer, möglicher Grund könnte der Verbündete Frankreich sein, der eine andere Position bezieht, vermutet die Süddeutsche. Frankreich will sich gemeinsam mit Italien, Spanien und Großbritannien auf eine gemeinsame Position einigen. Im Aachener Vertrag legten Merkel und Macron fest, sich „in allen EU-Fragen auf gemeinsame Standpunkte festzulegen und gemeinsam zu handeln.“ Doch gerade dies scheint in dieser Steuerfrage nicht möglich zu sein. Es heißt, Paris und Berlin wollen gerade den Eindruck verhindern, dass man sich doch nicht in allen Fragen einig sei.
Wir meinen, hinter der Blockade des Finanzministers stecken die Interessen der Großkonzerne selbst. Die Bundesregierung ist eine von Lobbyisten kontrollierte Regierung. Dementsprechend gestaltet sie auch ihre Politik – und zwar zugunsten der Konzerne. Um nicht mit Steuerparadies-Staaten wie Malta oder Luxemburg in einen Topf geworfen zu werden, legt man eben jedes Jahr „Prüfungsvorbehalt“ ein, um sich weder auf die eine oder andere Linie festlegen zu müssen.
