Deshalb wird Merkel nicht angeklagt und verurteilt

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Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen den Weisungen der Justizministerien. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersteht demnach dem Bundesjustizministerium. Die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive ist „in Deutschland nicht hinreichend gewährleistet“, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vermutlich untertreibt der EuGH mit dieser Einschätzung – die Justiz in Deutschland ist NICHT von der Exekutive, sprich dem Bundesjustizminister, unabhängig. Zwar sollte dies in einer Gewaltenteilung so sein, doch diese sucht man im Merkel-Deutschland vergeblich.

Deshalb hat der EuGH nun auch ein Urteil gefällt, das es deutschen Staatsanwaltschaften nicht mehr ermöglicht, Europäische Haftbefehle auszustellen – diese Befugnis wurde mit diesem Urteil entzogen. Laut dem Urteil des höchsten EU-Gerichts sind Weisungen an Staatsanwälte durch ein Justizministerium in Deutschland also „nicht gesetzlich ausgeschlossen“. Klarer kann eine Aussage über den Zustand dieses Landes nicht getroffen werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Frau Merkel, obwohl diese Person nachweislich Verfassungsbruch begangen hat und gegen die über 1.000 Strafanzeigen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind, weder angeklagt noch verurteilt werden wird.

Bei einem Europäischen Haftbefehl bittet ein EU-Staat andere Mitgliedsstaaten darum, eine Person festzunehmen und auszuliefern. Die Folge des Urteils wäre dann, dass Staatsanwaltschaften keine Haftbefehle innerhalb der EU mehr ausstellen können. Diese müssten dann von Richtern der EU ausgestellt werden. Anders sieht die Situation nach Meinung des EuGH beispielsweise in Litauen aus. Dort sei die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive gewährleistet. Hintergrund des EuGH Urteils waren die Fälle von zwei Litauern und einem Rumänen, die sich in Irland gegen die Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen gewehrt hatten. Die Haftbefehle stammten von der Generalstaatsanwaltschaft Litauen.

Wir beobachten unser aller „Kanzlerin“ hingegen ganz genau. Mit allen Hintergründen, allen Zielen und allen Vorhaben, die bekanntgeworden sind. Lesen Sie hier mehr über unsere Dauer-Kanzlerin, die offenbar nicht so ohne Weiteres zurücktreten wird. 

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