Der Wind dreht sich im Mittelmeer – Gegen Brüssel und Berlin

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Italien macht gemeinsam mit Libyen die zentrale Mittelmeerroute der illegalen Einwanderung nach Europa zur Sackgasse. Italien hat die Häfen dichtgemacht und die libysche Küstenwache mit Schiffen und Mannschaftstraining im Kampf gegen die Schleuser ausgestattet. Das von den Medien so hochgelobte Abkommen zwischen Merkel und Sánchez ist nichts wert. Denn die Schleuser werden „ihre Kunden“ darüber informieren, dass sie sich in Spanien nicht registrieren lassen dürfen, wenn sie nach Deutschland wollen, ohne zurückgeschickt zu werden.

Für die Schleuser und privaten NGOs wird es also schwieriger. Libyen wird für die Schlepper aufgrund der neuen Hauptroute nach Europa uninteressant. Der Wind dreht sich in Europa. Die als „ultrarechts“ geltende Lega in Italien könnte nach Neuwahlen möglicherweise bald alleine regieren. Die Zustimmung für Salvini und Co. ist ungebremst. Für die Minderheitsregierung mit Sánchez in Spanien könnte es bald eng werden, wenn die Migrantenflut überhandnimmt. Die von Merkel und dem Euro gebeutelten Spanier dürften kaum gewillt sein, auch noch Tausende Migranten aufzunehmen.

Schweden wählt im September. Ein politischer Umsturz ist dort sehr wahrscheinlich. Dänen und Schweden lehnen inzwischen ganz offen die EU ab und wollen eine „Nordische Union“ bilden. Im Osten der EU lauern Orbán und die Visegràd-Vereinigung. Merkel in Berlin wird langsam von Regierungen in der EU „umzingelt“, die ihre Migrationspolitik nicht mehr mittragen. Und Macrons große Visionen eines vereinten Europas sind erstmal auf Eis gelegt worden. Macron erfährt in seinem eigenen Land selbst großen Widerstand. Durch den jüngsten Skandal dürfte er sich nahe an den Rand seines eigenen „Aus“ gebracht haben.

Nicht nur in Frankreich, sondern auch in Brüssel wird man angesichts der nahenden Wahlen zum EU-Parlament langsam nervös. Eine „antipopulistische“ Partei soll im Europaparlament gegründet werden. Federführend ist Macron. Diese „Aktion“ dürfte die letzte verzweifelte Tat eines politischen Establishments werden, um aufzuhalten, was nicht mehr aufzuhalten ist: Merkel hat die EU in den Ruin getrieben. Immer mehr Länder wenden sich von Berlin und Brüssel ab.

Wenn die EU auseinanderbricht, trägt Merkel dafür die Verantwortung. Sie hat Europa und den einstigen europäischen Gedanken zugrunde gerichtet. Ohne Merkel würde es der Wirtschaft besser gehen. Durch ihre Politik hat sie die Eurokrise kontinuierlich verschlimmert. Die Flüchtlingskrise hat Europa endgültig gespalten und in Probleme gestürzt, deren Folgen noch gar nicht absehbar sind.

Für Europa gibt es nach Merkel nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder wird die EU in „natürlichere“ Euro-Zonen eingeteilt oder die Länder kehren zu ihren nationalen Währungen zurück. Zudem hat Merkel die deutsche Wettbewerbsfähigkeit in den Ruin getrieben. Deutschland hat die Löhne innerhalb der Eurozone zu niedrig gehalten und sorgte so für einen extremen Handelsüberschuss. Die Exportzahlen sind zwar gestiegen, die Importe aber gesunken. Die Folge ist ein riesiges finanzielles Ungleichgewicht in der Welt, verursacht durch eine von Merkel in die Welt exportierte Deflation sowie niedrige Löhne in Deutschland.

Merkel ist auch mit für den nahenden Brexit verantwortlich. Damit droht Deutschland bald, einen wichtigen Exportmarkt zu verlieren. Bislang hatte Deutschland verhältnismäßig Glück mit seinen Kanzlern. Merkel jedoch hat, anstatt Europa zu stärken, dessen Wirtschaft maßgeblich geschwächt und ein Desaster angerichtet. Deutschland befindet sich in der Krise. Es erstaunt daher wenig, dass auch die Deutschen Merkel endlich weghaben wollen. Und Europas Wirtschaft wird wieder in besserer Verfassung sein, wenn sie endlich gegangen ist.

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