Der „Sündenfall“ der Thüringer CDU: Mit AfD Sozialismus verhindert

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Der Liberale Thomas Kemmerich (FDP) hat sich im dritten Wahlgang von der Thüringer CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Medien reagieren mit Schnappatmung. So schreibt das „Handelsblatt“: „Diese Wahl ist ein Donnerschlag im politischen Deutschland. Und sie wird die Republik international an den Pranger führen. Die thüringischen Christdemokraten haben es ermöglicht, dass ein deutscher Ministerpräsident mit den Stimmen der populistischen, rechtsnationalen AfD ins Amt kommt. Die Partei, die nach Kräften das politische Klima im Land vergiftet.“

Schnappatmung herrscht auch bei der Bundes-CDU und CSU. Die Parteien sprechen sich für Neuwahlen in Thüringen aus. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordern Neuwahlen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sagte, sie „sehe keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten, und insofern sei sie der Auffassung, dass man darüber reden müsse, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation seien. Die Thüringer CDU habe ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei gehandelt“, so AKK.

Sowohl in den Merkel-freundlichen Medien als auch bei der Bundes-CDU/CSU hätte man es wohl lieber gesehen, wenn man eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung toleriert hätte. Die thüringische CDU hat diesem „Wunsch“ jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht und damit eine sozialistische Regierung verhindert. In Thüringen ist man in der CDU im Denken offenbar fortschrittlicher und unabhängiger, als in vielen anderen, vor allem westlichen Bundesländern der BRD.

Die AfD feiert die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten als „politische Revolution“. In sozialen Netzwerken ist davon die Rede, das letzte Bundesland sei von der SED befreit, die bürgerliche Mitte habe gesiegt. Fraktionschefin der AfD Alice Weidel twitterte, an der AfD führe nun kein Weg mehr vorbei. Der AfD Bundestagsabgeordnete Münzenmeier lobte das „geschickte und kluge Handeln“ der AfD in Thüringen und sprach von einem „historischen Tag“. Parteichef Meuthen sprach gar vom „ersten Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland. Der sozialistische Spuk und die Amtszeit des Postkommunisten Ramelow habe ein Ende gefunden.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Werte-Union-Mitglied Hans-Georg Maaßen sagte in einem Gespräch mit „Tichys Einblick“, er gratuliere Thomas Kemmerich zur Wahl. Natürlich hätte er sich einen Ministerpräsidenten der eigenen Partei für Thüringen gewünscht. Doch leider habe der politische Wille dafür gefehlt, so Maaßen. Weitere Reaktionen fassen wir hier für Sie zusammen.

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