Der schnelle Fall von Emmanuel Macron

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Sein Aufstieg war rasant, doch sein Fall ist bereits in vollem Gange. Für Macron läuft es zur Zeit nicht gut. Jetzt hat Frankreichs beliebtester Minister, Umweltminister Nicolas Hulot, überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Damit setzt er Macron massiv unter Druck. Denn in dem Radiosender „France Inter“ sagte Hulot, dass „in den Kreisen der Macht Lobbys präsent“ seien. Deshalb treffe er die Entscheidung, die Regierung zu verlassen.

Er tue dies aus Aufrichtigkeit und Verantwortung, so Hulot. „Er könne nicht mehr lügen und er habe sich von der Regierung im Stich gelassen gefühlt“, sagte der Umweltminister in einem Interview. Macron kommentierte Hulots Rücktritt gewohnt zurückhaltend. „Das ist eine persönliche Entscheidung, die Hulot heute Morgen getroffen hat“, sagte der französische Präsident bei einem Staatsbesuch in Kopenhagen.

Schlag auf Schlag

Der Rücktritt Hulots ist ein weiterer Schlag für Macron. Vor knapp einem Jahr stellte Macron seine weitreichenden Pläne zur „Reformierung“ der Europäischen Union vor. Bislang wurden diese allerdings von der Europäischen Union nicht unterstützt. Diesen Sommer erschütterte die Affäre um seinen ehemaligen Leibwächter die Öffentlichkeit. Doch kein Richter wird je versuchen, mehr über den Macron-Skandal zu erfahren. Denn die französische Justiz ist nicht von der Regierung unabhängig. Es wird keine Untersuchung zu dem Fall geben. Die französischen Medien werden von der Regierung subventioniert. Diese wiederum werden von Unternehmen finanziell unterstützt und zensurieren, was sie berichten. Kein französischer Journalist wird also jemals versuchen, Genaueres über den Macron-Skandal herauszufinden.

Die Euphorie über den Sieg der Franzosen bei der Fußballweltmeisterschaft ist längst verpufft. Vielmehr denkt die Öffentlichkeit bei der Fußball-WM an die schrecklichen Bilder der Ausschreitungen und gewaltsamen Krawalle durch Migrantenbanden auf den Champs-Élysées in Paris. Die Feiern zum Sieg der Fußball-WM in Frankreich wurden von den blutigen Krawallen überschattet.

Verluste in Umfragen

Macrons Stern ist am Sinken. Auch in Umfragen sackt der Präsident Frankreichs immer weiter ab. Bereits nach nur einem Jahr ist Macron so unbeliebt, wie viele seiner Vorgänger. Viele Wähler sind schon jetzt vollkommen desillusioniert und wollen ihrer Enttäuschung freien Lauf lassen. Denn auch in Frankreich hat die Bevölkerung mit der Massenmigration zu kämpfen. Ein französischer Ökonom zeigte kürzlich anhand von Statistiken, dass die nicht-muslimische Bevölkerung Frankreichs in 40 Jahren in der Minderheit sein wird.

Reformen, die keiner will

Macron, der sich mit unlauteren Tricks im Mai 2017 zum Präsidenten hat „wählen“ lassen, hat umfassende Reformen versprochen. Frankreich sollte komplett verändert werden. Doch die Reformen haben nichts gebracht. Im Gegenteil. Die Arbeitslosigkeit ist in Frankreich so hoch wie noch nie. Die französischen Staatsausgaben sind mit 56,4 % des BIP die höchsten in Europa, während das Wirtschaftswachstum nahe bei null liegt. Beinahe monatlich finden Streiks und Demonstrationen gegen Macron und seine Reformen statt. No-Go-Areas breiten sich weiter aus und Unruhen bei Kundgebungen führen häufig zu Plünderungen und Brandstiftung.

Doch trotz seiner Verfehlungen und Skandale könnte Macron weiter an der Macht bleiben. Denn in Frankreich genießen Präsidenten nahezu vollständige Immunität. Zudem gibt es in der französischen Verfassung keine Amtsenthebungsverfahren. Macron wird also Präsident bleiben. Wie sagte er bei der Enthüllung des Leibwächter-Skandals: „Die Republik ist unveränderlich“.

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