Der Maskenskandal der Merkel-Regierung: 31 Klagen gegen den Bund

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Die Regierung in Berlin wollte das Demonstrationsrecht in Deutschland am Wochenende einschränken (lassen), da die Demonstranten weitgehend gegen die Pflicht zur Maskennutzung verstoßen. Dieser Vorgang ist insofern ungeheuerlich, so Kritiker, als die Regierung selbst noch nicht einmal ansatzweise in der Lage ist oder war, wenigstens funktionsfähige Masken überhaupt herzustellen oder zu ordern. In einer Anfrage der FDP-Fraktion ging es um die Frage, wie viele Masken, die unsere Regierung bestellt hatte, überhaupt fehlerfrei waren. Dabei stellte sich heraus, dass gleich 40 % der Schutzmasken fehlerhaft waren, so der „Spiegel“ in der neuen Ausgabe.

31 Klagen gegen den Bund

Die Zahlen sind erstaunlich. Gut 8.700 von insgesamt über 1,3 Milliarden (!) OP-Masken, über 876 Millionen FFP2-Masken und über 2,7 Millionen FFP3-Masken, die bestellt worden waren, sind einem Test unterzogen worden. 85 % der Waren sind offenbar aus China gekommen. Weil die Lieferanten mit der Zusammenarbeit möglicherweise nicht besonders glücklich sind, hängen derzeit gleich 31 (!) Klagen gegen den Bund an. Der Abgeordnete der FDP, Wieland Schinnenburg, meinte dem „Spiegel“ gegenüber: „Bei zukünftigen Notlagen darf es ein solches Chaos nicht ein zweites mal geben.“

Dies ist noch eine milde Forderung. Dass die Regierung auf der einen Seite die Nutzung der Masken fordert und auf der anderen Seite nicht sicherstellt, diese seien überhaupt halbwegs geprüft worden und dann sicher, ist nicht nur eine Posse. Sie zeigt deutlich, wie wenig ernst die Regierung die Maskenpflicht offenbar in der Sache genommen hat. Bei der Durchsetzung der Maskenpflicht gehe es auch, so die immer wieder kehrende Kritik, vor allem um die Unterwerfungsgeste und Ablenkung gegenüber anderen Kritikpunkten. Solche Vorgänge lassen diese Theorie zumindest plausibel erscheinen. Hier lesen Sie mehr dazu. 

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