Der ganze Privatisierungsskandal auf deutschen Autobahnen: Die Geheimniskrämer der Merkel-Regierung

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Nach neuen Unterlagen, die jetzt die „Zeit“ an die Öffentlichkeit gebracht hat, bahnt sich ein unglaublicher Skandal in Deutschland an. Die Firma „Toll Collect“ betreibt für die Bundesrepublik Deutschland das Geschäft mit der LKW-Maut. Mit Satelliten, mit Kameras als Überwachungseinrichtung. Nutzt ein LKW die deutschen Straßen, dann wird dies berechnet. 4,5 Milliarden Euro bezieht der Staat daraus. Und Toll Collect. Ein Unternehmen, das zunächst vor allem großen Unternehmen gehört. Hier Daimler und der Deutschen Telekom.

Das heimliche Unternehmensbündnis mit dem Staat

Wie genau die Abrechnung vonstatten geht, wissen Sie nicht. Wir auch nicht. Denn der Vertrag mit dem Unternehmen umfasst ganze 17.000 Seiten – oder etwas mehr. Was darin steht, können Sie nicht wissen. Wir auch nicht. Die Bundesregierung hat bis heute nicht eine einzige Seite davon veröffentlicht.

Auch nicht im Mai, als mal wieder eine neue Einigung mit Toll Collect gefeiert wurde – der neue Verkehrsminister Scheuer freute sich über seine gute Regierungsleistung. Immerhin hatte der Bund per Vergleich einen 14 Jahre währenden Rechtsstreit mit Toll Collect per Vergleich klein belegen können. Es ging ursprünglich um eine Forderung gegen dem Privatunternehmen, die immerhin 9,6 Milliarden Euro ausmachte. Die „bestmögliche Lösung für den Steuerzahler“, die Scheuer von der CSU ist alles, nur nicht bekannt. Aber bestmöglich.

Unterlagen, die in Medien wie der ARD nun aufgetaucht sind, weisen demgegenüber nach, dass Toll Collect der Bundesrepublik Deutschland Leistungen in Rechnung stellte, die viel zu hoch angesetzt worden waren. Auch über Leistungen, die nicht mit der Messung der Nutzung zu tun haben sollten. Die Staatsanwaltschaft Berlin wurde tätig. Die Regierung soll versucht haben, die Ermittlungen „im Keim zu ersticken“.

Heimlichtuerei also auch hier. Nur will die Regierung so weitermachen. Auch mit Andreas Scheuer, dem Verkehrsminister. Am Ende dieses Monats läuft der Vertrag mit der Toll Collect aus. Der Bund übernimmt das Unternehmen. Danach dürfen wieder andere sich dort einkaufen und Anteilseigner werden. Das System lebt fort – gegen unsere Interessen, wie die Redaktion meint.

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