Das erwartet uns mit Merz

Am gestrigen Mittwochnachmittag stellte sich Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten zu seiner geplanten Kandidatur als CDU-Parteivorsitzender. Inhaltlich unterschied sich Merz nicht wesentlich von dem, was er bereits 2002 sagte. Damals strebte der heute 62-jährige bereits den Parteivorsitz an. Angela Merkel räumte ihn damals beiseite. Heute ist Merz wieder zurück, obwohl er nie wieder in die Politik zurückwollte. Doch in den Jahren seit 2002 hat sich einiges verändert. Merz ist heute Vorsitzender des Aufsichtsrats beim deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock. Watergate.tv berichtete darüber. Damit wird Merz die Interessen der Finanzindustrie vertreten. Wurde er sogar von BlackRock beauftragt?

Bei der Pressekonferenz klang Merz ganz so, als ob seine Wahl am 8. Dezember bereits beschlossene Sache sei. Vermutlich ist es das auch, denn die Fäden im Hintergrund zieht der Mega-Konzern BlackRock. Die haben ein Interesse daran, dass ein Transatlantiker diesen Posten und evtl. später auch den Kanzlerposten einnimmt. Merz hat zudem eine Rechnung mit Merkel offen. Auch wenn er dies in der Pressekonferenz nicht offen sagte, war seinen Worte dennoch zu entnehmen, dass ihn mit Merkel keine Freundschaft verbindet. Zwar konnte sich Merz die Worte abringen, „man müsse Merkel Respekt und Anerkennung zollen“, doch sei er nicht mit all ihren Entscheidungen, die sie getroffen hat, einverstanden. Dennoch sei er bereit, „sich auf das Wagnis einer Zusammenarbeit mit Merkel einzulassen“.

Merz selbst bezeichnete sich als Transatlantiker, der ausschließlich mit den Demokratien des Westens zusammenarbeiten wolle, der wirtschaftsliberal und wertkonservativ sei, zudem christlich aufgewachsen. Er wolle seine beruflichen Erfahrungen in die Partei einbringen. Die CDU müsse deutlich machen, dass sie eine große Partei der Mitte sei und bleibe. Merz wolle, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibe. Das könnte bedeuten, dass Merz die Entscheidungen der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, nicht revidieren und die Migrationspolitik Brüssels fortsetzen wird.

Mit Merz als Parteichef und möglichem zukünftigen Kanzler erhält Deutschland einen Mann, der die Interessen der Finanzelite vertritt. Die CDU soll eine Partei der Mitte werden, was bedeutet, dass er nicht die alten Werte der CDU vertreten wird. Als Transatlantiker wird er sich in eine Reihe mit der Politik von Macron stellen und gegen die Politik eines Orbán aus Ungarn. Da Merz seinen politischen Schwerpunkt ausschließlich auf die „Demokratien des Westens“ legen will, ist davon auszugehen, dass sich die Beziehungen zu Russland nicht verbessern werden. Im Gegenteil. Als Wirtschaftsliberaler wird es weitere Privatisierungen und Deregulierungen zu Lasten der Bürger geben. Die Eurorettung steht für ihn im Vordergrund. Das bedeutet für den deutschen Steuerzahler: Weiter zahlen. Mit Merz kommen wir wohl vom Regen in die Traufe.

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