Das Ende der Demokratie: „Bevölkerungsschutzgesetz“ im Eiltempo beschlossen

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Während am gestrigen Mittwoch Tausende Demonstranten im Regierungsviertel und vor dem Brandenburger Tor gegen das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ protestierten, hat die Mehrheit des Bundestags für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, welches massive Eingriffe in die bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte zulässt, gestimmt. Der Antrag des Gesetzesentwurfs der Merkel-Regierung erhielt 415 Ja-Stimmen, 236 Abgeordnete stimmten dagegen und 8 enthielten sich der Stimme.

Die von CDU/CSU und SPD beantragten Änderungen im „Infektionsschutzgesetz“, welche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Pressekonferenz am 16.11.2020 selbst als „Ermächtigungen für den Gesundheitsminister“ bezeichnete, wurden von CDU/CSU, SPD und den Grünen begrüßt. FDP, Linke und AfD stimmten gegen die Änderungen des Gesetzes. Bei der Tagesschau wurde der Vorwurf der Kritiker des Gesetzes dargestellt, dass das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ dem Ermächtigungsgesetz ähnle, welches die NS-Diktatur 1933 erlassen hat, um den Reichstag auszuhebeln.

Auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschloss die Mehrheit des Bundestages ein Gesetz, das die Bevölkerung weitgehend entmündig und ihrer Rechte beraubt. Das Gesetz sollte in einem nie dagewesenem Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden.

Demokratie sieht anders aus.

Der endgültige Gesetzestext wurde den Parlamentariern erst kurz vor der Debatte übermittelt, so dass diese kaum Zeit hatten, die dicken Ordner durchzuarbeiten:

Als der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron während der Debatte erwähnte, dass „draußen Demonstranten stünden und von der Polizei mit Wasserwerfern angegriffen würden, obwohl die Menschen sich hingesetzt hätten“, verließ Bundeskanzlerin Angela Merkel den Saal.

 

 

 

Die Polizei versuchte die Demonstranten nicht nur mit Wasserwerfern abzudrängen, sondern setzte auch Tränengas, Pfefferspray und Polizeihunde ein, denn die Berliner Polizei hatte die Auflösung der Demonstration erklärt, weil die Demonstranten „keine Masken getragen und die Abstände nicht eingehalten hätten“.

Die Berliner Polizei setzte Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten ein, um die Demo aufzulösen.

 

Sanitätern und Ersthelfern wurde von der Polizei unter Androhung von Festnahme untersagt, verletzten Demonstranten zu helfen:

 

Heiko Maas indes twitterte über Nazis und das „Infektionsschutzgesetz“:

Und Karl Lauterbach machte sich in unverfrorener Weise über die Menschen lustig, die unsere Grundrechte verteidigen wollen:

 

In den Mainstream-Medien fand man die Rufe der Demonstranten „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ und „Vater-Unser-Gebete“ „merkwürdig“……

 

Der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer zur Abstimmung im Bundestag:

 

Georg Nüßlein von der Fraktion CDU/CSU brachte es bei der Debatte den Punkt: „Es geht bei dem Infektionsschutzgesetz um die Grundlegung einer Impfpflicht“:

 

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat im Schnellverfahren den Änderungen des „Infektionsschutzgesetzes“ zugestimmt. In der Länderkammer erhielt das Gesetz am Mittwoch 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen der Länderkammer. Das dabei vorgelegte Tempo ist erschreckend.

Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hatte, zogen mehrere tausend Demonstranten noch vor das Schloss Bellevue, wo der Amtssitz des Bundespräsidenten Steinmeier ist. Augenzeugen teilten mit, dass die Demonstranten auch dort „unsanft“ von der Polizei weggedrängt und teils weggeschleppt wurden. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes von „Bundespräsident“ Frank-Walter Steinmeier tritt das Gesetz am 19.11.2020 in Kraft. Diese Person hat wie erwartet das Gesetz unterzeichnet.

Kritiker äußerten dazu vielfach sogar: Deutschland würde damit vom Faschismus regiert.

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