Claudia Roth will doch nicht 70 Millionen Flüchtlinge aufnehmen

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Claudia Roth beschwert sich. Über CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und dessen Behauptung, die Grüne wolle 70 Millionen Migranten bei uns aufnehmen. Über diese Beschwerde berichtet nun die „Welt“ und zitiert außerdem aus vorher schon bekannten Medienberichten, wonach die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin sowohl Morddrohungen erhalten würde wie auch Hasskommentare.

Claudia Roth hat daraufhin eine schriftliche Beschwerde eingelegt. Dobrindt hatte im Bundestag seine Behauptung in aller Öffentlichkeit aufgestellt und damit eine enorme Medienwelle ausgelöst. Im „Spiegel“, der auch den Brief von Claudia Roth habe, wird die Politikerin mit den Worten zitiert: „Das war eine richtige Sauerei von ihm.“

„Alle, Herr Dobrindt!“

Dabei ist das Zitat zu den Flüchtenden und deren Aufnahme nach Meinung von Frau Roth durchaus belegt. Denn auch die „Welt“ zitiert aus der Bundestagsrede, dass Dobrindt gefragt hatte, ob sie 5 Millionen aufnehmen wolle oder gar 10 Millionen. Frau Roth antwortete in der Debatte per sogenanntem, also nicht öffentlich zur Rede gestellten Zwischenruf „Nein! Alle, Herr Dobrindt!“

Sie stellt nun darauf ab, dies sei offensichtlich Ironie gewesen. Dieser Zwischenruf allerdings wurde vom CSU-Politiker eine Woche später in einer weiteren Rede im Bundestag aufgegriffen und „als Tatsache“ behauptet.

Frau Roth wiederum fragt Dobrindt nun per Brief, ob es ihn interessiere, wie die Wirkung seiner Worte bzw. seiner Fehlinterpretation tatsächlich ausgefallen sei. Sie fügte Hasskommentare bei und bezeichnete den Vorgang als „bedauerlich“.

Damit allerdings, so die Meinung dieser Redaktion, macht sie selbst wiederum Politik in der Sache, die inzwischen zur reinen Symbolpolitik verkommen ist. Denn ob Herr Dobrindt die Flüchtlinge aufnehmen oder nicht aufnehmen möchte, ob Frau Roth aufnehmen oder nicht aufnehmen möchte, spielt in der Realität keine Rolle mehr. Die kleinen Beiträge der Bundesregierung an der österreichisch-deutschen Grenze sind noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein zur Lösung. Sowohl Dobrindt als auch Roth fragt derzeit kein Mensch in solchen Angelegenheiten.

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