CDU-Politiker schreibt offenen Brief an Merkel: „Treten Sie zurück“

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„Angela Merkel hat mit ihrer grünen Politik das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Volkes und der meisten CDU-Mitglieder verloren. Ihr Rücktritt ist überfällig“, schreibt der CDU-Politiker Stefan Friedrich in einem offenen Brief an die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er habe mit „großen Entsetzen“ Kramp-Karrenbauers Rundbrief an die Mitglieder der CDU zur Kenntnis genommen.

In ihrem „Rundbrief“ warnte Kramp-Karrenbauer die CDU Mitglieder Deutschlands vor einer Spaltung Europas. Die Diskussion um eine Zurückweisung unberechtigter Asylforderer an den deutschen Grenzen sei sowohl in Deutschland als auch in der CSU mit „immer größerer Vehemenz“ geführt worden. Die CDU habe die Sorge, dass ungeordnete Zurückweisungen an den Grenzen Deutschlands nicht der richtige Weg sei. Dies könne zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich zur Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das die CDU immer eingestanden habe, warnte die CDU-Generalsekretärin.

Friedrich attestiert in seinem Brief nicht nur Angela Merkel Realitätsferne, sondern der ganzen Parteispitze unter Angela Merkel. Es habe ihn besonders geärgert, dass Kramp-Karrenbauer die europäische Idee Helmut Kohls für ihre Zwecke in ihrem Rundschreiben instrumentalisiert habe. Friedrichs betonte, dass er klar auf der Seite des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) stehe und „mit Nachdruck“ die „Achse der Willigen“ unterstütze. Diesen Begriff hatte erstmals der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinem Treffen mit Horst Seehofer in Berlin verwendet.

Warum die Kanzlerin sich keinem CDU-Mitgliederentscheid zur Migrationspolitik und zum Schutz der deutschen und europäischen Grenzen stelle, fragt Friedrich in seinem Brief. Friedrich sei froh, dass er in einem geeinten Europa lebe, in dem die „grünen Phantastereien“ nicht mehrheitsfähig seien. Der pragmatische Sebastian Kurz werde schließlich den Kurs in der EU-Migrationspolitik bestimmen, prognostiziert Friedrich. Denn Merkels Politik werde in der Europäischen Union mit immer mehr Befremden verfolgt, weiß Friedrich von mehreren Europaabgeordneten aus erster Hand.

Er, Friedrich, sei seit 25 Jahren CDU-Mitglied. Vor diesem Hintergrund könne er aus voller Überzeugung sagen, dass Angela Merkel mit ihrer grünen Politik das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Volkes und der meisten CDU-Mitglieder verloren habe. Ihr Rücktritt sei überfällig.

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