CDU plant Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

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Die CDU will der „Bild am Sonntag“ zufolge mit einem Maßnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus vorgehen: „Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte besonders ernst nehmen“, heißt es in einem Beschluss der Bundesfachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit hätten deutlich gemacht, wie gefährlich rechtsextremistische Bestrebungen für die freiheitliche Gesellschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland sein könnten, heißt es in dem Beschluss der Bundesfachausschüsse, so der Bericht der „Bild am Sonntag“.

Weitgehende Maßnahmen gegen den Datenschutz

Konkret plant die CDU, die Löschfristen für DNA-Profile über zehn Jahre hinaus verlängern, damit „Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verlorengehen“. Hetze in Netz soll stärker bekämpft werden. Betreiber von Internet-Plattformen sollen verpflichtet werden, von sich aus strafrechtlich relevante Fälle an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Diese sollen auch ohne Anzeige Ermittlungen wegen Verleumdung und Beleidigung im Internet aufnehmen dürfen.

Die CDU will sich offenbar auch für mehr Aufklärung einsetzen. So sollen künftig Besuche von NS- und DDR-Gedenkstätten für Schüler verpflichtend werden. Dazu soll eine „Vertrauensoffensive für unsere Grundordnung“, die ein Netzwerk von „Lotsen zur Antisemitismus- und Extremismusbekämpfung“ an Schulen beinhaltet, eingerichtet werden. Zudem soll die Jugendarbeit ausgebaut werden. Für Extremismus anfällige Personengruppen sollen besonders in Visier genommen werden.

Fraglich ist, wen die CDU als potenziellen, rechtsextremen Gefährder einstufen will und was als rechtsextreme Hetze im Internet definiert werden soll. Den Datenschutz einfach auszuhebeln ist jedenfalls nach Meinung von Kritiker ein weiterer Weg, um selbst die Wut noch anzuheizen. Wie weit die Regierung gehen wird, dokumentieren wir an dieser Stelle für Sie weiter.  

 

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