Bundesverfassungsschutz führt Denunziantenstaat ein

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Angesichts zunehmender Gefahren durch den Rechtsextremismus bittet der Bundesverfassungsschutz die Bevölkerung um konkrete „Mithilfe“. Der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang stellt den Rechtsextremismus als Herausforderung in den Vordergrund. Haldenwang warnt sogar davor, dass „eine klare Unterscheidbarkeit zwischen einer extremistischen Rechten und dem konservativen Lager nicht mehr vorhanden“ sei.

Zudem stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine neue Hotline mit dem Namen „RechtsEx“ vor. Über diese können (und sollen) sich Bürger mit Hinweisen zu „Rechtsextremististen und sogenannten Reichsbürgern“ melden. Dazu heißt es in einer Ankündigung: „Wir bitten um die Mithilfe aller Bürger! Wenn Sie rechtsextreme verfassungsfeindliche Tendenzen in Ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld feststellen, so melden Sie diese bitte (auch anonym) unter folgender Telefonnummer bzw. Emailadresse! Vielen Dank im Voraus!“

Gleichzeitig tritt das Bedrohungspotenzial durch islamistischen Extremismus in den Hintergrund. Von Linksextremismus ist keine Rede. Der Linksextremismus dürfte deshalb vernachlässigt werden, weil er bis ins bürgerliche Lager hinein einem Mainstreaming unterworfen ist.

Haldenwang klagte zudem über die fehlende Handhabe, um Online-Plattformen besser überwachen zu können. Dies müsse sich ändern und dabei sollten auch Optionen wie die eines „Bundestrojaners“ nicht als Tabu betrachtet werden. Fälle wie der jüngste Anschlag in Halle hätten gezeigt, wie sich potenzielle Täter über abgeschirmte Kommunikation radikalisierten. Vor diesem Hintergrund strebe der Bundesverfassungsschutz es an, „Ereignisse im Internet“ besser beobachten zu können und dabei auch „gefährliche Einzelpersonen“ zu erfassen. Zudem seien weitere Optionen wie der Staatstrojaner-Einsatz für den Zugriff auf Kommunikation und Daten vor einer Ver- oder nach einer Entschlüsselung nötig, so Haldenwang. Mehr zu diesem Phänomen finden Sie hier.

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