Bundestagspräsident offenbart: Klimapaket der Merkel-Regierung keine „soziale Wohltat“

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Der Klimaschutz soll mit dem künftigen Klimapaket am Ende nichts kosten. So oder ähnlich suggerierte es bis dahin die Politik bzw. auch die Medien, die sich der Politik nahe fühlen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ermahnt: Es wird teuer. Der prominenteste Politiker, der diesen Raubzug so ausgesprochen hat.

Keine „soziale Wohltat“

Zudem sei das Klimaschutzpaket keine „soziale Wohltat“, dürfte zumindest nicht als solche verkauft werden, so der Politiker gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Heizen würde teurer, das Tanken würde teurer, und die Erhöhung der Pendlerpauschale sei lediglich ein Instrument dafür, „bestimmte Härten“ zu reduzieren. Allerdings sei es auch möglich, ein klimabewussteres Leben zu beginnen.

Nur nicht ohne Opfer. „Wir werden unser Leben verändern müssen“. So sei es „großes Glück“, einfach mal auf die Malediven zu fliegen. In Zukunft sollten wir alle davon aber „sparsameren Gebrauch machen“. Klare Worte, ,denn damit unterstreicht der Bundestagspräsident, was die Kritiker lange anmerken: Die Klimaschutzmaßnahmen treffen am Ende diejenigen, die eher arm sind oder zum Mittelstand rechnen. Die werden letztlich versuchen müssen, weniger zu reisen, weniger zu fahren und weniger Energie zu verbrauchen. Es wird kälter für viele Menschen. Ganz einfach.

Kritiker verlangen, dass dafür hinreichend Beweise geliefert werden müssten, der Klimawandel a) sei relevant menschengemacht und b) ließe sich auf diese Weise stoppen. Denn noch immer steht neben der Kritik an den Berechnungsmodellen die einfache Frage, wie ein vergleichsweise einflussarmes Land wie Deutschland durch die wieder besonders gründliche Verbotskultur das Klima entscheidend beeinflussen solle.

Während dieses Land bis 2030 möglichst sogar alle Kfz mit E-Antrieb ausrüsten möchte, hat China seien staatlichen Subventionen bereits wieder eingeschränkt. Am Ende stünde die Frage danach, so die Kritik, wie menschengemacht der Klimawandel ist und ob wir wenn überhaupt hinreichend große Hebel in der Hand halten. Fragen, denen sich die moralisierende Fraktion der Politik lieber nicht stellen möchte. Wir schon: Hier.

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