Bundestag stimmt über Spahns Organspende-Gesetz ab

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Pharmaminister Jens Spahn hatte vor, ein neues Gesetz zu erlassen, das jeden Bürger automatisch zu einem Organspender gemacht hätte, es sei denn, dieser hätte dem aktiv widersprochen. Laut Informationen, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen, will Justizministerin Lambrecht am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf Spahns stimmen. Die Justizministerin ist damit das einzige Kabinettsmitglied mit Mandat im Parlament, das sich gegen Spahn stellen will.

Den Antrag Spahns, der eine „doppelte Widerspruchslösung“ vorsieht, wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Heiko Maas, Arbeitsminister Hubertus Heil sowie weiteren Kabinettsmitgliedern unterschrieben. Wirtschaftsminister Peter Altmaier soll nach Informationen der „Welt am Sonntag“ planen, im Parlament für den Gesetzesantrag Spahns zu stimmen.

Justizministerin Lambrecht hat wider Erwarten schwerwiegende Bedenken gegen das geplante Gesetz Spahns. Kritiker des Entwurfs von Spahn werfen diesem vor, verfassungswidrig zu sein, da dieser das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ verletze. Auch Spahns Amtsvorgänger Hermann Gröhe argumentiert so.

Am Donnerstag wird im Bundestag über das umstrittene Organspende-Gesetz von Spahn abgestimmt. Bislang ist Organspende in Deutschland nur möglich, wenn der potenzielle Spender zu Lebzeiten ausdrücklich sein Einverständnis für eine Organspende erklärt hat, zum Beispiel in Form eines Organspende-Ausweises. Die sogenannte „doppelte Widerspruchslösung“ von Spahn sieht jedoch vor, dass jeder automatisch zum Organspender wird, der zu Lebzeiten nicht explizit widersprochen hat. Dafür muss man sich dann in einem bundesweiten Register eintragen.

Gegner der sogenannten „Widerspruchslösung“ haben sich in einem Brief an den Bundestag gewandt: „Niemand von uns kann genau wissen, welche Folgen eine Widerspruchsregelung für unsere Gesellschaft hat“, heißt es in dem Schreiben, das der „Rheinischen Post“ vorliegt. „Es wäre ein Fehler, die Widerspruchsregelung einzuführen“.

Da auch die Kanzlerin Spahns Gesetzesantrag unterzeichnet hat, ist davon auszugehen, dass der Bundestag für das Gesetz stimmen wird. Danach sind alle Bürger dieses Landes potenzielle Ersatzteillager, die im ungünstigsten Fall im Krankenhaus einfach „ausgeschlachtet“ werden können – wenn kein Widerspruch im entsprechenden Register hinterlegt wurde. Über die Auswirkungen hatte Watergate.tv berichtet

Wir werden die Angelegenheit auch hier weiter verfolgen. 

 

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