Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe

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Im Dezember berichteten wir, dass das Bundesjustizministerium ein Gesetz gegen „Hass und Hetze im Netz“ plant. Damit sollte die Regierung Internetkonzerne wie Google, Facebook und Twitter dazu zwingen können, die Passwörter ihrer Kunden herauszugeben, ohne dass der Nutzer selbst etwas davon erfährt. Justizministerin Lambrecht (SPD) sagte: „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt.“ Man habe zu häufig beobachten müssen, dass aus Worten Taten wurden und dass nach Hass im Netz sogar ein Mord geschehe.

Damit will Justizministerin Lambrecht ihr „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ umsetzen, das Ende Oktober vom Kabinett beschlossen wurde. Grundlage dieses Maßnahmenpakets war der „rechtsradikal motivierte Terrorangriff“ von Halle. Strafverfolger wie Polizeibehörden, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst oder der Zoll sollen daher künftig auf Antrag das Passwort zu Internetdiensten bekommen. Nach dem Gesetzentwurf der Justizministerin soll es schon genügen, wenn der Verdacht eines Delikts im Raum steht, welcher mittels Telekommunikation begangen worden sein soll, um die Herausgabe der Passwörter der betreffenden Person zu fordern.

Passwörter einfach weiterreichen 

Trotz massiver Kritik hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur „erweiterten Bestandsdatenauskunft und Meldepflicht“ ans BKA auf den Weg gebracht. Künftig müssen Telemediendienste wie Whatsapp, Gmail, Facebook, Tinder & Co. sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter und IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt die Pflicht von Plattformen wie Facebook, TikTok, Twitter und YouTube, strafrechtlich relevante Inhalte wie „Hassbeiträge oder Terrorismuspropaganda“ zu löschen und parallel unaufgefordert – ebenfalls mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – an das Bundeskriminalamt zu melden. Wie dies genau läuft, lesen Sie hier. 

Damit ist auch das letzte bisschen Privatsphäre abgeschafft. Jeder, der potenziell als „rechtsradikal“ gilt, kann nun vollständig vom BKA durchleuchtet werden. In diesen Tagen könnten das sehr viele Menschen sein, denn jeder, der Merkel & Co. kritisiert, gilt inzwischen als rechtsradikal. Willkommen in der DDR 2.0.

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