Bundesregierung nimmt Stellung zum „Gelben Schein“

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Watergate.tv hatte darüber berichtet. Der sogenannte „Gelbe Schein“ wurde Gegenstand einer Anfrage der AfD an die Bundesregierung laut Drucksache 19/3516 durch die Abgeordneten Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn und die AfD-Fraktion. Zuvor erhielt das Innenministerium Baden-Württembergs eine Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Abal, auf die sich Mitglieder der AfD des Landtages Baden-Württemberg bezogen.

Das baden-württembergische Innenministerium stellte fest,  dass der „Staatsangehörigkeitsausweis das einzige Dokument sei, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich sei, verbindlich festgestellt werden könne (§ 30 Staatsangehörigkeitsgesetz StAG). Demnach seien der deutsche Reisepass und Personalausweis kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit.

Die Bundesregierung reagierte nun auf die Anfrage der AfD-Fraktion. Diese fiel allerdings widersprüchlich zu der Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter teilte zur Antwort der Bundesregierung mit: „Die Bundesregierung unterlässt es in ihrer Antwort – wie bei vorherigen Anfragen unsererseits auch – eine klare Haltung einzunehmen und Fragen konkret zu beantworten. Stattdessen wird eine schwammige Aussage getätigt, dass ‚das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in der Regel mit einem gültigen Pass oder Personalausweis der BRD hinreichend glaubhaft‘ gemacht wird“.

Zudem setze die Erteilung dieser Ausweisdokumente voraus, dass das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit damit nachgewiesen sei. Ein Staatsangehörigkeitsausweis werde nur dann benötigt, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelhaft und klärungsbedürftig sei oder ein urkundlicher Nachweis über deren Bestehen von einer deutschen oder ausländischen öffentlichen Stelle verlangt werde, so die Bundesregierung.

Interessant ist, dass die Bundesregierung zu einer anderen Auffassung kommt, als das baden-württembergische Innenministerium. Wozu soll in Baden-Württemberg der Staatsangehörigkeitsausweis dann noch gebraucht werden, wenn laut Bundesregierung der Personalausweis oder der Pass ausreicht, um die deutsche Staatsangehörigkeit nachzuweisen?

 

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