Bundesregierung duldet wissentlich tausende illegaler Asylbewerber

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In Deutschland sollen zur Zeit über 3.000 Asylbewerber leben, obwohl deren Asylanträge abgelehnt worden sind. Viel schlimmer ist, dass diese zunächst ausgereist, dann aber wieder einreisen durften. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor. Die Zeitung „Junge Freiheit“ hatte darüber berichtet. In der Antwort des Bundesinnenministeriums ist die Rede von 3.267 Personen, die trotz abgelehnten Asylantrags und Verlassens Deutschlands wieder einreisen konnten.

Das Aufenthaltsgesetz für Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt, die ausgewiesen oder abgeschoben wurden besagt, dass diese nicht wieder erneut in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Das Wiedereinreiseverbot ist zwar befristet. Jedoch auf fünf Jahre. Ausnahmen gelten für Straftäter oder Gefährder. Sie dürfen auch nach Ablauf der Frist gar nicht wieder einreisen. Wie ist es dann möglich, dass die Asylbewerber, die ihre Anträge 2015, 2016 und 2017 stellten, bereits wieder zurück in Deutschland sind?

Wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine Einreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen, wird die Person im Informationssystem der Polizei gespeichert. Sie kann dann bei Grenzkontrollen bei der Einreise zurückgewiesen werden. Sollte sich die vermerkte Person dennoch weiterhin widerrechtlich in Deutschland aufhalten, kann sie festgenommen werden. Dieses Prozedere gilt sogar für das gesamte Schengen-Gebiet, so dass die Person bereits an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden kann.

Anhand der Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die sich dennoch in Deutschland aufhalten, sieht sich die AfD darin bestätigt, dass weder Asylsystem noch Grenz- und Polizeikontrollen in Deutschland funktionieren. Dass das Bundesinnenministerium die Zahlen der sich illegal in Deutschland befindlichen Migranten kennt, zeigt, dass an der Umsetzung des Asylrechts wenig Interesse besteht. Mehr noch, diese erneut illegal eingereisten Migranten werden auch noch vom Sozialstaat unterstützt. Sie erhalten erneut Sozialhilfe, obwohl keinerlei Rechtsanspruch darauf besteht. Den Rechtsstaat hat Bundeskanzlerin Merkel bereits 2015 abgeschafft, als die die Grenzen verfassungswidrig geöffnet hat.

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