Bielefeld will noch mehr Flüchtlinge aufnehmen – Amtsgerichtsdirektor kritisiert scharf

In den letzten Wochen machten Städte wie Bonn, Düsseldorf oder Freiburg Schlagzeilen, weil die Oberbürgermeister dieser Städte freiwillig anboten, mehr Migranten aufnehmen zu wollen. Bielefelds Oberbürgermeister zog nun angesichts der „dramatischen Situation im Mittelmeer“ nach. Pit Clausen verkündete, mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen zu wollen. Doch nur einen Tag nach seiner Verkündung erhielt Pit Clausen einen aufgebrachten, Offenen Brief vom Bielefelder Amtsgerichtsdirektor Jens Gnisa, der in der „Neuen Westfälischen“ veröffentlicht wurde.

Die Bundesrepublik sei seit 2015 von einem „historisch zu bezeichnenden Flüchtlingsstrom“ betroffen, schreibt Gnisa. Die Bundesrepublik habe in diesem Zusammenhang Beeindruckendes geleistet. Auch das Amtsgericht Bielefeld sei von den Folgen des massiven Zuwandererstroms betroffen gewesen. Der massive Zustrom der Migranten habe das Amtsgericht an den Rand der Arbeitsfähigkeit gebracht. Es gebe es eine sehr hohe Zahl ausreisepflichtiger Ausländer, aber es herrsche noch immer ein massives Vollzugsdefizit der Gesetze, so Gnisa.

Es sei nachvollziehbar, so Gnisa weiter, dass man angesichts der bedrückenden Bilder im Mittelmeerraum beeindruckt sein könne. Dennoch sehe Gnisa die Flüchtlinge, die mit Booten nach Europa übersetzen wollen, nicht als Schiffsbrüchige. Die Menschen, die von Nordafrika nach Europa übersetzen wollten, würden dies in Abwägung der Chancen und Risiken freiwillig tun. Sie würden unter Inkaufnahme ihrer Notlage auf See übersetzen, um sich ein illegales Einwanderungsrecht nach Europa zu erschaffen. Zudem glaube Gnisa auch nicht, dass die Aufnahme der Migranten in Europa die Probleme in Afrika lösen könnten. Im Gegenteil. Je mehr Migranten in Europa aufgenommen würden, desto mehr würden nachkommen.

Bislang habe sich Bielefeld in keiner Art und Weise jemals der gebotenen Solidarität angesichts der Migrantenflut entzogen, rechtfertigt Gnisa. Doch das Vorhaben des Oberbürgermeisters werde das Amtsgericht erneut unter eine massive Belastung stellen. Zudem sei man erstaunt, dass der Oberbürgermeister Pläne umsetzen wolle, ohne diese vorher mit den Behörden und Gerichten der Stadt besprochen zu haben. Das Amtsgericht sei nach wie vor bereit, seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Doch man werde sich vom Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld aufgrund seiner politischen Auffassungen nicht zu Solidaritätsleistungen zwingen lassen, zu denen man nicht verpflichtet sei.

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