Biden-Regierung will wieder Sitz im UN-Rat

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Die Biden-Regierung wird sich wieder um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) bemühen. berichtet „Epoch Times“. Das kündigte Bidens Außenminister Antony Blinken an. Damit macht Biden die Entscheidung von Präsident Trump rückgängig, welcher sich 2018 aus dem UN-Gremium zurückgezogen hat.

Blinken sagte in einer Videobotschaft an den UN-Rat, dass die USA die Wahl in das Gremium der UNO für die Amtszeit 2022-2024 anstreben würden. Blinken fügte jedoch hinzu, dass das in Genf ansässige Gremium reformbedürftig sei, einschließlich seines „unverhältnismäßigen Fokus“ auf Israel – das einzige Land, dessen Menschenrechtsbilanz bei jedem seiner dreijährigen Treffen auf dem Prüfstand steht – sowie dessen Mitgliedschaft.

Blinken sagte, dass „Länder mit der schlechtesten Menschenrechtsbilanz nicht Mitglied des Rates sein sollten“.

Die Trump-Administration hatte sich Mitte 2018 aus dem UN-Rat zurückgezogen, weil dieser sich „zu sehr auf Israel konzentriert habe“ – ein Land, welches die meisten kritischen Ratsresolutionen erhalten hat. Trump prangerte auch die Mitgliedschaft des Rates an, welche einige der „schlimmsten Menschenrechtsverletzer“ umfasse.

Dem 47 Nationen umfassenden Rat gehören derzeit auch China, Kuba, Eritrea, Russland und Venezuela an. Länder, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die UN-Botschafterin der USA während der Trump-Regierung, Nikki Haley, nannte das Gremium einen „Beschützer von Menschenrechtsverletzungen und einen Sündenpfuhl politischer Voreingenommenheit“.

„Menschenrechtsverletzer“ im UN-Menschenrechtsrat

Letztes Jahr wurde der UN-Rat scharf kritisiert, weil er China in ein Gremium berufen hatte, das bei der Auswahl der Menschenrechtsermittler des Rates hilft; ein Schritt, der damals von einem Anwalt als ähnlich beschrieben wurde, wie „einen Pyromanen zum Feuerwehrchef der Stadt zu machen“.

Blinken merkte an, dass „die Verbesserungen des Rates und das Vorantreiben seiner kritischen Arbeit am besten mit einem Sitz am Tisch zu erreichen sei“. Auf Anfrage von „Epoch Times“, ob die USA die Menschenrechtsverletzungen Chinas im Rat ansprechen würden, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums, „die Regierung werde sich darauf konzentrieren, Resolutionen voranzubringen und gemeinsame Erklärungen zu unterstützen, die die Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen und -missbrauch weltweit fördern – insbesondere solche, die die sich verschlechternden Menschenrechtsbedingungen in China hervorheben“.

Bei der UN-Generalversammlung im Oktober stehen Wahlen für die dreijährige Mitgliedschaft in dem 47-köpfigen Rat an. Blinken sagte in der Rede, dass die Vereinigten Staaten „Missstände an Orten wie Venezuela, Nicaragua, Kuba und Iran anprangern werden.“ Er wiederholte auch die Forderung der USA an Russland, den Oppositionellen Alexej Nawalny sowie Hunderte von anderen, die während der Proteste inhaftiert wurden, freizulassen.

China bestreitet Menschenrechtsverletzungen

Am 22. Februar wandte sich der Außenminister des chinesischen kommunistischen Regimes, Wang Yi, per Videobotschaft an den Rat und bestritt, dass das Regime einen Völkermord begehe oder muslimische Minderheiten in Xinjiang unterdrücke. Er sagte auch, dass das Regime einen „volkszentrierten“ Ansatz bei den Menschenrechten habe.

Die Trump-Administration bezeichnete im Januar die Gräueltaten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Xinjiang als Völkermord, eine Erklärung, der das kanadische Parlament folgte, das am 22. Februar einen einstimmigen Antrag verabschiedete.

Haley sagte in einem Tweet am 24. Februar: „Die USA sollten dem Schein-UN-Menschenrechtsrat keine Glaubwürdigkeit geben. Eine Gruppe, die die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt deckt und die meiste Zeit damit verbringt, Israel anzugreifen.“

Anfang dieses Monats schickte eine Gruppe von 45 republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses einen Brief an Präsident Joe Biden, in dem sie ihn aufforderten, dem Gremium nicht wieder beizutreten, das zwischen 2006 und 2019 null Resolutionen zur Verurteilung von Ländern wie China, Russland, Kuba und Pakistan verabschiedet hat.

„Wir glauben, dass Präsident Trump Recht hatte, die Vereinigten Staaten aus dem Menschenrechtsrat zurückzuziehen. Die Teilnahme der Vereinigten Staaten in diesem Gremium hat zu keinen sinnvollen Reformen geführt“, schrieben sie.

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