Beraterrechnung: Merkel-Regierung gab 2019 mehr als eine halbe Milliarde aus…

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Die Merkel-Regierung hat dem Finanzministerium nach im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Dies zeigt eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage eines Abgeordneten der „Linken“, Matthias Höhn. Aktuell ist das bereits dafür bekannte Verteidigungsministerium die Nummer eins dieser Rangliste.

Verteidigungsministerium gab 154,9 Millionen Euro aus

Das Verteidigungsministerium, das unter Frau Ursula von der Leyen in einen regelrechten Berater-Skandal verwickelt schien, hat mit 154,9 Millionen Euro so tief in die Kassen gegriffen wie kein anderes Ministerium. Dahinter folgt dem Bericht des „Spiegel“ nach in der „Berater-Rangliste“ schon das Innenministerium mit Ausgaben in Höhe von 152,4 Millionen Euro. Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer, jüngst gleichfalls in die Schlagzeilen geraten, ist mit einem Betrag von 110,6 Millionen Euro in dieser Rangliste die Nummer drei.

Weniger gab das Justizministerium aus, das sich mit einem Betrag in Höhe von lediglich 2,4 Millionen Euro fast schon bescheidene Berater-Leistungen gönnte. Das Kanzleramt konnte sogar auf einen kleinen Betrag in Höhe von lediglich 537.000 Euro verweisen.

Schwierig in der Abrechnung ist die Abrechnungspraxis selbst: Die Staatssekretärin Bettina Hagedorn aus dem Finanzministerium verweist auf den Umstand, für „externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ würde es über die einzelnen Ministerien hinweg keine „einheitliche Definition“ geben. Deshalb sei es methodisch nicht richtig, über die einzelnen Ministerien hinweg die Ausgaben zu vergleichen. Zudem wären die Zahlen bis dato nur „vorläufig“, was wiederum eine politische Bewertung erschwert.

Erstaunlich allerdings bleibt, dass die Ministerien mit mehreren zehntausend Mitarbeitern, oft genug als Beamte geführt und bezahlt, einen Beratungsbedarf im Auftragsvolumen von über 500 Millionen Euro aufweisen. Die Kritik daran richtet sich nicht nur am absoluten Betrag aus, sondern verweist auf den Umstand, dass Beratungsleistungen oft genug Empfehlungen enthalten können, die wiederum Ausgabeströme an externe Auftragnehmer auslösen können – es profitieren also externe Unternehmen (im Fall des Falles), wenn die Beratungsleistungen in diese Richtung gelenkt werden. Wer kontrolliert dann die Berater? Wir versuchen es an dieser Stelle – klicken Sie hier.

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