Berateraffäre: Untersuchungsausschuss entlastet von der Leyen

Union und SPD haben jetzt nach 16 Monaten Untersuchungsausschuss über die sogenannte Berateraffäre der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Abschlussbericht vorgelegt. 16 Monate hatte der Untersuchungsausschuss Akten gewälzt, um herauszufinden, was Journalisten längst herausgefunden hatten. Unter der Leitung Leyens hat sich das Verteidigungsministerium zu einem Selbstbedienungsladen für Unternehmensberater wie McKinsey und Accenture entwickelt.

Leyen hat nach Recherchen des Bundesrechnungshofs mindestens 100 Millionen Euro „zweckentfremdet“. Ihr wurde zudem Vetternwirtschaft vorgeworfen, unkorrekte Auftragsvergabe und die Berater hatten Einblicke in vertrauliche Bereiche des Verteidigungsministeriums, welche es so hätte niemals geben dürfen. Die „Berater“ haben Aufgaben im Ministerium übertragen bekommen, die Mitarbeiter hätten erledigen müssen.

Der nun veröffentliche Abschlussbericht ist in zweifacher Hinsicht aussagekräftig: in dem, was er sagt – genauso wie in dem, was er verschweigt. Auf keiner Seite des 75 Seiten dicken Abschlussberichts der Regierungsparteien zum Berateraffären-Untersuchungsausschuss unterstellen sie der ehemaligen Verteidigungsministerin eine politische Verantwortung für die rechtswidrigen Vorgänge in ihrem Ministerium. Mithilfe der neu geschaffenen Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT) sollte die Bundeswehr-IT modernisiert werden. Bei der Beauftragung der Berater kam es zu zahlreichen Rechtsverstößen.

Unter dem Punkt „Verantwortlichkeiten“ heißt es einem Medienbericht zufolge, dass die „damalige Ministerin kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet hätten. Zwar sei ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen in Kenntnis gesetzt worden, doch die Entscheidungen seien häufig auf der Ebene der Staatssekretäre getroffen worden“, heißt es. Der Bericht entspricht damit genau der Verteidigungsstrategie, die sich Leyen selbst zurechtgelegt hatte: Es seien Fehler passiert, aber vieles habe sich „unter ihrer Ebene“ abgespielt. Lesen Sie hier mehr zum ganzen Skandal von der Leyens. 

Leyen wird also nicht zur Verantwortung hinsichtlich der im Verteidigungsministerium begangenen Rechtsbrüche und der Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe gezogen. Es stellt sich erneut heraus, dass das Parlament keinerlei Kontrolle über die Regierung ausübt. Mehr noch, das Parlament arbeitet mit der Regierung zusammen, ebenso wie alle Oppositionsparteien. Debatten im Bundestag sind reines Theater, um der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, man könne mit Wahlen irgendetwas bewirken und wir lebten in diesem Land in einer Demokratie.

Demokratie gibt es hier schon lange nicht mehr, genauso wie es keine Opposition gibt – Wahlen sind manipulierbar. Im Parteiensystem gilt: Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus, die Bevölkerung jedoch wird ausgeplündert und durch Entrechtung zunehmend geknechtet. Die Lösung kann niemals die Absetzung Merkels und der Austausch der Poltiker sein. Das ganze System hat ausgedient, die Zukunft muss anders aussehen, die üblichen Parteispielchen und Wahlspielchen mit einem Bundeskanzler und Kabinett kann es so nicht mehr geben. Was wir brauchen, ist eine vollkommen neue Form der Selbstverwaltung und Rechtsprechung.

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